Finanzkrise
Experten kritisieren Reform der Bankenaufsicht

Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht" ist auf Kritik von Experten gestoßen.

BERLIN. "Das scheint mir mit der heißen Nadel gestrickt zu sein", sagte der Finanzmarktexperte Hans-Joachim Dübel dem Handelsblatt. Dübel gehört zu den Experten, die im Finanzausschuss gestern Stellung zu dem Vorhaben bezogen.

Mit dem Entwurf will die Regierung die Eingriffsbefugnisse der Finanz- und Versicherungsaufsicht verbessern. Ob mit dem Maßnahmenkatalog tatsächlich künftige Krisen verhindert werden können, bezweifelten die Experten mehrheitlich. "Wir sollten uns hüten, systemisch relevante Banken zu definieren", warnte Dübel. Denn das eigentliche systemische Risiko seien Klumpenrisiken, also eine Konzentration spezieller Risiken, die überall auftreten könnten. Diese Meinung vertrat auch der Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums, Wolfgang Gerke.

"Wenn wir Banken als systemisch relevant einstufen, geben wir ihnen praktisch eine implizite Staatsgarantie und damit einen Freifahrtschein für risikoreiche Geschäfte", gibt Dübel zu bedenken. Er sprach sich auch dafür aus, Insolvenzverfahren für Banken zum Zuge kommen zu lassen, weil ansonsten marktwirtschaftliche Strukturen zerstört würden. Kritisch setzte sich der Aufsichtsrechtsexperte Marcus Geschwandtner mit der Absicht auseinander, die Eingriffsmöglichkeiten der Bankenaufsicht stärker präventiv auszurichten. Die Aufsicht dürfe nicht zu früh in unternehmerische Entscheidungen eingreifen, weil das die Geschäftsleitungskompetenz und die Eigenverantwortlichkeit der Bankleiter unterminieren würde. Zudem würde sich eine Verlagerung aufsichtsrechtlicher Kompetenzen wohl nur bei wenigen Banken rechtfertigen lassen. Aber hier mangele es an einer klaren Definition.

Dass auch die Bundesregierung ihr Scherflein zur Finanzmarktkrise beigetragen hat, belegte der FDP-Vizefraktionschef Carl-Ludwig Thiele. Die Bundesregierung habe die Finanzaufsicht BaFin nach mehreren Gesprächen im April 2007 gebeten, Vorschläge für eine Gesetzesänderung von Finanzholding-Gesellschaften gebeten. Das bestätigte die Regierung Thiele in einem Schreiben. Holding-Gesellschaften wie die Hypo Real Estate unterlagen damals nicht der Aufsicht durch die BaFin. Diese Aufsichtslücke wurde erst Anfang 2009 geschlossen.

"Bei einer Aufsicht durch die BaFin wären die Probleme der Hypo Real Estate viel früher bekannt geworden und der Erwerb der irischen Depfa möglicherweise untersagt worden", bemerkt Thiele. Nun stehe der deutsche Steuerzahler mit fast 100 Mrd. Euro für die Immobilienbank gerade.

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