Finanzkrise
FDP ringt mit eigener Sprachlosigkeit

Bei den Liberalen wächst das Unbehagen darüber, durch die Finanzkrise argumentativ in die Defensive zu geraten. Die Partei steht in den Umfragen bislang stabil zwischen zehn und zwölf Prozent. Trotzdem befürchten Spitzenliberale, als Vertreter eines ungezügeltes Marktes diffamiert zu werden.

BERLIN. In der FDP wächst das Unbehagen darüber, durch die Finanzkrise argumentativ in die Defensive zu geraten. Die Partei steht in den Umfragen bislang stabil zwischen zehn und zwölf Prozent. Trotzdem befürchten Spitzenliberale im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl als Vertreter eines ungezügeltes Marktes diffamiert zu werden.

Einen Vorgeschmack auf die Intonierung kommender Wahlkämpfe lieferte der SPD-Politiker Joachim Poß bei der letzten Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Finanzkrise. Poß bezeichnete FDP-Chef Guido Westerwelle, als „Brandstifter, der sich hier als Biedermann verkleidet. Sie wollen von der Verantwortung Ihrer Freunde in der Wirtschaft ablenken“, rief Poß in Richtung Liberale unter Beifall von SPD, Linken und Grünen. „Mit den Investmentbanken und den Finanzmärkten ist auch Ihre ganze neoliberale Ideologie des Marktradikalismus zusammengebrochen“, gab Poß die Stoßrichtung gegen die Liberalen vor.

Auffallend ist, dass die FDP-Bundestagsfraktion und die Parteizentrale diesen Angriffen bislang öffentlich nichts Substanzielles entgegensetzt. Parteichef Westerwelle wird zwar nicht müde, in Interviews zu betonen, dass hier nicht ein Markt-, sondern ein Staatsversagen vorliege. FDP-intern kursieren erste Sprachregelungen. Doch eine tiefergehende offizielle Stellungnahme von Fraktion und Partei fehlt. Die Konsequenz aus der passiven Rolle in der Finanzkrise könnte weit reichend sein, da der Parteibasis gegen die aufkommende Marktkritik zu wenig Argumentationshilfe zur Verfügung steht.

Nach Informationen des Handelsblatts soll Wolfgang Gerhardt, Chef der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung, bereits das Thema bearbeiten. FDP-Vize Rainer Brüderle rät jetzt aber als erster aus der Spitzenriege der Liberalen seiner Partei in die Offensive zu gehen. „Die FDP darf sich in der Finanzmarktkrise nicht ins Sündereckchen stellen lassen“, sagte Brüderle dem Handelsblatt.

Die Liberalen müssten offensiv die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft verteidigen. „Die Krise ist das Ergebnis von zu wenig Ordnungspolitik. Ohne die keynesianische Zinspolitik in den USA, ohne den Dilettantismus der staatlichen Landesbanken und ohne das Versagen der staatlichen Bankenaufsicht hätte es dieses Ausmaß der Finanzkrise nicht gegeben“, gab Brüderle die Marschrichtung für die Parteibasis vor. „Polemischen Kritiken von links müssen Liberale selbstbewusst entgegentreten“, sagte Brüderle. Der Parteivize will in Kürze ein Papier vorstellen, das die wichtigsten Argumente gegen Kritik am Neoliberalismus und Forderungen für einen neuen Ordnungsrahmen des Finanzsektors zusammenträgt.

Vorgesehen sind konkrete Hinweise, dass etwa in schwarz-gelben Regierungszeiten Hedgefonds verboten waren. Zudem soll immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden, dass erst die rot-grüne Bundesregierung die für die Finanzkrise mitverantwortlichen Kreditverbriefungen gebilligt hätte. Zudem habe Rot-Grün und nicht die FDP die Risikogeschäfte, die außerhalb der Bilanz stattgefunden haben, erst möglich gemacht, heißt es in einem ersten Entwurf. Um die große Linie gegen Marktkritik und für den Neoliberalismus zu halten, sieht das Papier Ausführungen zur Verantwortung in der Finanzkrise, zur Aufsicht und Kontrolle und notwendigen Reformen in der Finanzarchitektur vor.

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