Finanzkrise
Führende Ökonomen verteufeln Schuldenbremse

Eigentlich war sie schon vom Tisch. Dass sich Bund und Länder nun aber doch auf eine Schuldenbremse geeinigt haben, liegt an der Finanzkrise und der daraus folgenden Rekordverschuldung für die Konjunkturpakete. Irgendwie scheint aber niemand wirklich glücklich damit zu sein. Ökonomen verteufeln das Instrument mit markigen Worten, in der Politik regt sich ebenfalls Widerstand. Und es drohen bereits Verfassungsklagen gegen das Vorhaben.

DÜSSELDORF. Führende Ökonomen haben den Bund-Länder-Kompromiss für eine Schuldenbremse scharf kritisiert. „Die Politik ist von der Denkstruktur einer schwäbischen Hausfrau getrieben und leider nicht von der Denkstruktur eines schwäbischen Unternehmers“, sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Denn öffentliche Schulden seien, wenn sie investiv eingesetzt werden, grundsätzlich nicht schlecht. „Mit einer Schuldenbremse werden die Investitionsmöglichkeiten des Staates aber massiv eingeschränkt“, kritisierte Bofinger und fügte hinzu. „Statt über ein neues Wachstumsmodell für Deutschland nachzudenken, nehmen wir uns Handlungsspielräume und mauern uns ein.“

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, nannte die Einführung einer Schuldenbremse „einen wirtschaftspolitischen Irrweg“. Die Politik erschöpfe sich in „Symbolpolitik, die die Glaubwürdigkeit beschädigt“, sagte Horn Handelsblatt.com. Die Bestimmungen, auf die sich Bund und Länder geeinigt hätten, führten zudem zu einer dauerhaften Belastung für das Wachstum in Deutschland, da die Konsolidierung der Haushalte wie in der Vergangenheit „primär zu Lasten der öffentlichen Investitionen“ gehen werde.

Bund und Länder hatten sich am Donnerstagabend abschließend auf die bisher umfassendste Schuldenbegrenzung verständigt. Unter dem Druck immer höherer Staatsausgaben vereinbarte die Föderalismuskommission, dass die Länder von 2020 an keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Die Schulden des Bundes werden streng begrenzt. Bis zuletzt war heftig über den Abbau der Altschulden besonders armer Länder gerungen worden. „Die Schuldenregeln werden strenger sein als die Haushaltspraxis der letzten Jahrzehnte“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der die Föderalismuskommission mit Struck zusammen leitet.

Zu einer anderen Einschätzung als Bofinger und Horn kommt der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. "Der Beschluss über eine Schuldenbremse ist ein wichtiges Signal für Konsolidierung in Zeiten, in denen höhere Defizite unvermeidbar sind“, sagte er Handelsblatt.com. Gleichwohl dürfe das Instrument nicht überschätzt werden. „Die Budgethoheit ist das zentrale Recht des Parlaments“, betonte er. Insofern werde man keine „Betonschranke“ bauen können. Hüther gab aber auch zu bedenken, dass, wie die derzeitige Krise zeige, „Situationen eintreten können, in denen kreditfinanziert Fiskalimpulse gesetzt werden müssen. Dann erst die Verfassung ändern zu müssen, ist sicher keine gute Idee.“ Es müsse daher „ein diskretionärer Spielraum bleiben, allerdings scharf konditioniert durch Kriterien, wie sie im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Währungsunion niedergelegt sind“.

Dass sich wirtschaftliche Koordinaten in einer Krise verschieben können, betonte auch der Wirtschaftsweise Bofinger: Da aktuell die Exportdynamik nicht mehr funktioniere, müsse man sich eben um die Binnendynamik kümmern, erläuterte er. Hier könnten vor allem zusätzliche Investitionen des Staates einen „wichtigen“ Beitrag leisten. Die Schuldenbremse führe aber letztlich dazu, dass der Staat als Investor „massiv eingeschränkt“ werde. „Zugleich wird damit den deutschen Sparern die Möglichkeit einer sicheren Geldanlage in deutschen Staatsanleihen genommen“, kritisierte der Ökonom. Sie müssten in Zukunft ihr Geld bei ausländischen Staaten anlegen und damit deren Investitionen finanzieren, obwohl dieses Geld besser in die Zukunft Deutschlands investiert wäre.

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