Finanzkrise
Garantien für Spareinlagen sorgen für Zwist

Um Unruhe unter deutschen Sparern zu verhindern, hat die Bundesregierung die Komplettgarantie des Staates für private Einlagen ausdrücklich bekräftigt. Angesichts der Finanzkrise übernehmen nun immer mehr europäische Staaten solche Garantien. Nur ein Land zeigt sich darüber verärgert.

HB BERLIN/BRÜSSEL. Bei den Garantien für die deutschen Sparer handele sich um eine „belastbare und entscheidende politische Aussage“, hinter der die Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten stehe, betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Das Signal solle das Vertrauen der Bürger herstellen, die Märkte beruhigen und das Finanzsystem stärken. Über die bisherigen Einlagensicherungen hinaus werde der Staat sichern, dass kein Euro an Einlagen verloren gehe. Wilhelm sagte, die Tragweite der politischen Entscheidung sei richtig und notwendig gewesen.

Ziel ist es nach Angaben des Finanzministeriums zu verhindern, dass es zu einem massiven Abheben von Spargeldern kommt. Es gehe um Spar- und Termineinlagen sowie Girokonten mit einem Volumen von schätzungsweise mehr als 1 000 Milliarden Euro. Es habe Hinweise gegeben, dass die Bürger in Europa deutlich mehr Bargeld abheben. Dem wolle man in Deutschland vorbeugen. Für den „nicht zu erwartenden Fall“, dass die bestehenden Einlagensicherungssysteme der Kreditwirtschaft nicht reichten, werde der Staat einspringen. Diese Garantie gelte dauerhaft.

Wegen der Finanzkrise hatte Irland vergangene Woche als erstes Land eine generelle Einlagensicherung verkündet. Das Vorpreschen sorgte EU-weit für Kritik. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte seinerzeit sein Missfallen geäußert. Mittlerweile haben sich neben Deutschland andere Staaten dem irischen Schritt angeschlossen. Nachdem im Zuge der Finanzkrise mehrere Banken in Europa mit Staatshilfen vor dem Zusammenbruch gerettet werden mussten, wuchs in der Bevölkerung die Angst vor einem Verlust der Ersparnisse. Durch die Garantien soll verhindert werden, dass Sparer deshalb im großen Stil Geld abheben und das System dadurch weiter destabilisieren.

Im Vergleich etwa zur Staatsgarantie in Irland werden laut Finanzministerium in Deutschland aber lediglich Spareinlagen von Privatpersonen geschützt, nicht aber die Banken selbst oder Geld von Unternehmen. Ein massiver Transfer von ausländischem Geld auf deutsche Konten sei nicht zu erwarten, hieß es weiter.

Auch Dänemark, Österreich und Schweden beschlossenen am Montag entsprechende Garantie-Regelungen für Spareinlagen und folgten damit der deutschen Regierung. Griechenlands Regierung hatte ebenfalls Absicherungen in Aussicht gestellt, diese jedoch nicht per Gesetz verabschiedet.

Österreich will die Höhe der Einlagesicherung anheben und so ein Abwandern von Einlagen nach Deutschland verhindern. Aufgrund der deutschen Entscheidung entstehe für Österreich eine neue Situation, sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. In Dänemark zahlen die Banken des Landes im Gegenzug für staatliche Einlagegarantien in den nächsten zwei Jahren 35 Milliarden Kronen – rund 4,7 Milliarden Euro – in einen Liquiditäts-Fonds ein, der Anlagen absichert. „Der dänische Staat hat dem Finanzsektor praktisch eine Versicherung verkauft“, sagte Wirtschaftsministerin Lene Espersen.

In Großbritannien sorgte die deutsche Ankündigung, für Bankeinlagen zu garantieren, schon am Sonntag für Unmut und Verwirrung. Die britische Regierung war schon über die irische Entscheidung in den vergangenen Tagen verärgert und musste am Freitag die Garantiehöhe auf Einlagen erhöhen, um einen Kapitalabfluss nach Irland zu verhindern. Mit der deutschen Ankündigung ist der Druck weiter gewachsen.

Nach der deutschen Ankündigung einer Komplettgarantie für private Spareinlagen sieht der britische Premier Gordon Brown Bedarf an einer Klarstellung. Brown werde an diesem Montag deshalb mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren, sagte ein Sprecher der Downing Street am Montag in London. Deutschland müsse erklären, worauf es sich verpflichtet habe. „Unser Verständnis ist es, dass die deutsche Regierung keine Gesetzgebung für eine rechtlich bindende Garantie für Bankeinlagen voranbringt.“

Seite 1:

Garantien für Spareinlagen sorgen für Zwist

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%