Finanzkrise
Grüne: Bund hielt brisante HRE-Infos zurück

Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit der Krise der Hypo Real Estate (HRE) in Erklärungsnot. Offenbar waren die Probleme des Immobilienfinanzierers schon lange vor dessen Scheitern in Berlin bekannt. Die Grünen sprechen von schweren Versäumnissen des Finanzministers, weil er nichts unternommen habe, um rechtzeitig Schaden von der HRE abzuwenden.

BERLIN/DÜSSELDORF. Die Bundesregierung habe das Parlament nicht nur „unvollständig und mangelhaft“ informiert, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Von Seiten der Bundesregierung wurde auch nicht das Nötige getan, um das Desaster bei der HRE zu vermeiden oder einzugrenzen.“

Schick untermauerte seine Kritik mit der Aussage eines Zeugen, der Kenntnis von einer grundlegenden Prüfung der HRE-Gruppe hat, die im Frühjahr 2008 nach der Bilanzpressekonferenz der HRE angesetzt worden war. „Diese Prüfung war nicht, wie die Bundesregierung angedeutet hat, irgendeine von vielen Sonderprüfungen, sondern wurde sehr eilig angesetzt“, sagte Schick. „Sie enthielt, wie es ein Zeuge ausdrückte ‚beunruhigende Elemente von hinreichender Dramatik’, war also auch im Ergebnis bemerkenswert schlecht.“

Demnach habe die Finanzaufsicht schon ein halbes Jahr vor dem Scheitern der HRE „zahlreiche gewichtige Mängel“ bei der HRE festgestellt. „Doch diese Informationen blieben in der Bundesregierung liegen und wurden von ihr nicht genutzt, um rechtzeitig Schaden abzuwenden“, kritisierte der Grünen-Finanzexperte. Die Bundesregierung habe lediglich, nachdem Informationen darüber im Herbst 2008 öffentlich geworden waren, eine Prüfung der irischen Tochter Depfa eingeräumt.

Dass die deutsche Bankenaufsicht schon früh über Probleme bei der HRE informiert war, aber die gewaltige Schieflage, die sich im Laufe des Jahres 2008 einstellen sollte, damals noch nicht abschätzen konnte, ergab auch die gestrige Sitzung des parlamentarischen HRE-Untersuchungsausschusses.

Der Untersuchungsausschuss wurde auf Initiative der Opposition FDP, Grüne und Linke eingerichtet. Er soll die Beinahe-Pleite der HRE untersuchen und klären, ob Regierung und Aufsicht die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit getroffen haben. Die Bank wird durch Garantien von Staat und Banken in Höhe von mehr als 100 Mrd. Euro am Leben erhalten. Der Bund trifft derzeitig Vorbereitungen, die Bank komplett zu übernehmen.

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