Finanzkrise
Grüne für Boni-Strafsteuer nach US-Vorbild

Die vom US-Repräsentantenhaus auf den Weg gebrachte Strafsteuer, die sich gegen Prämien für Manager von staatlich unterstützten Unternehmen richtet, findet Zuspruch im politischen Berlin. Die Grünen sprachen sich dafür aus, eine Boni-Besteuerung auch in Deutschland anzuwenden. Die CSU lehnt eine "solche Quasi-Enteignung" strikt ab.

DÜSSELDORF. Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine Strafsteuer auf Bonuszahlungen an Manager nach US-Vorbild gefordert. „Das Verhalten der Banker ist eine Sauerei: Es widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden aller arbeitenden Menschen, die ihre Steuern zahlen“, sagte Künast am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Daher: Besteuerung von Boni an diese Manager schafft Steuergerechtigkeit.“ Künast nahm dabei ausdrücklich Bezug auf die USA. Das Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche eine 90-prozentige Strafsteuer auf Sonderzahlungen an Manager von Unternehmen verabschiedet, die Staatshilfe erhalten.

Anders als die Grünen lehnt der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, eine Übertragung der amerikanischen Boni-Besteuerung auf Deutschland nachdrücklich ab. „Ich rate jedem, der mit diesem Gedanken spielt, zu einem Blick in die Steuerurteile des Bundesverfassungsgerichts. Eine solche Quasi-Enteignung ist in Deutschland nicht zulässig“, sagte er Handelsblatt.com. Die Unternehmen forderte er auf, bei der Regelung von Leistungsanreizen für Manager die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. „Solche Anreize müssen so gestaltet werden, dass sie nicht auf kurzfristige Gewinne, sondern auf den langfristigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet sind.“ Der Staat habe sich aus diesen Fragen herauszuhalten.

Michelbach fügte hinzu: „Wenn in Deutschland Finanzmanager, deren Institute am Rettungstropf hängen, dennoch Boni kassieren, ist das nicht ein Versagen des Steuerrechts, sondern ein Versagen des zuständigen Bundesfinanzministers.“ Zur Korrektur seien daher keine verfassungswidrigen Steuerrechtsparagrafen, sondern konsequentes Handeln nötig. Das Bankenrettungspaket enthalte die notwendigen Instrumente. „Sie müssen von Steinbrück aber auch eingesetzt werden.“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte eine Strafsteuer auf Bonuszahlungen von Managern nach US-Vorbild bereits abgelehnt. Auch sie verwies auf verfassungsrechtliche Probleme. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass sie Bonuszahlungen an Manager nicht generell verbieten wolle. Merkel sagte: „Das Irre bei den Boni ist aber nur, dass wir früher dachten, die gibt es für Erfolg. Und jetzt stellen wir fest, dass es sie für Misserfolg gibt.“ Als Konsequenz verlangte sie, dass die Bonuszahlungen so lange eingefroren würden, bis man erkennen könne, ob das Unternehmen erfolgreich sei oder nicht. „Bonuszahlungen für Erfolg will ich nicht für alle Zeiten verbieten“, betonte die CDU-Politikerin.

Der US-Kongress hatte Bonuszahlungen für Manager maroder und vom Staat unterstützter Unternehmen vergangene Woche einen Riegel vorgeschoben. Das Repräsentantenhaus stimmte für ein Gesetz, wonach 90 Prozent dieser Sonderzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen als Steuer an den Staat fallen sollen. Die Regelung soll rückwirkend zum Jahresanfang gelten.

In Deutschland kann schon jetzt nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz die Gesamtvergütung für Vorstandsmitglieder, deren Unternehmen Staatshilfen in Anspruch nehmen, auf 500 000 Euro begrenzt werden. Bei Managern unterhalb der Vorstandsetage kann der Gesetzgeber bestehende Verträge aber nur schwer regulieren.

In Washington äußerten unterdessen erste Senatoren Zweifel an dem Beschluss des US-Repräsentantenhauses. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Kent Conrad, sagte, es sei verfassungsrechtlich fraglich, ob von einer begrenzten Gruppe von Leuten eine Steuer erhoben werden dürfe. Der republikanische Senator Judd Gregg, ebenfalls Mitglied des Haushaltsausschusses, mahnte: „Wir sollten nicht überreagieren, wie es der Kongress gemacht hat.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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