Finanzkrise
Hartz IV sprengt 2010 den Bundeshaushalt

Die Rezession wird die Ausgaben des Bundes für Langzeitarbeitslose im nächsten Jahr in die Höhe treiben. Das ergeben Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Zusätzlich Belastungen für den Bundeshaushalt ergeben sich auch dadurch, dass neben Steuern andere Staatseinnahmen ausbleiben.
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DÜSSELDORF. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet, dass der Bund dann 44,6 Mrd. Euro für Hartz-IV ausgeben muss, nach 37,7 Mrd. Euro in diesem und 34,8 Mrd. Euro im vergangenen Jahr. "Unter Berücksichtigung der Steuermindereinnahmen wird der Bund 2010 wohl gut 91 Mrd. Euro neue Schulden machen. Die Nettokreditaufnahme wird sich gegenüber diesem Jahr damit verdoppeln", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode 2013 dürfte der jährliche Kreditbedarf des Bundes nur auf etwa 58 Mrd. Euro sinken. "Es fällt schwer, von dem hohen Niveau wieder runterzukommen", betonte Boss.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück arbeitet derzeit am zweiten Nachtragshaushalt für 2009. Ende des Monats soll dieser wohl vom Kabinett absegnet werden. Parallel dazu läuft das reguläre Verfahren zur Etataufstellung 2010, das von den dramatischen Einnahmeausfällen überschattet wird, die die Steuerschätzung in der vergangenen Woche vorhergesagt hatte: Der Bund muss dieses Jahr mit 5,7 Prozent weniger Geld als 2008 auskommen; 2010 dürften seine Steuereinnahmen um weitere 4,8 Prozent sinken.

Doch nicht nur Steuern, sondern auch andere Staatseinnahmen bleiben aus, fürchtet das Kieler Institut. Angesichts des geringeren Güterverkehrs dürfte die Lkw-Maut deutlich weniger einbringen. Außerdem werden die Erlöse aus der Versteigerung von CO2- Zertifikaten angesichts des Preisverfalls geringer als geplant ausfallen und die Bundesbank werde 2010 nicht die üblichen 3,5 Mrd. Euro Gewinn nach Berlin überweisen können. Trotz sinkender Einnahmen wird der Bund die Sozialkassen im nächsten Jahr unterstützen müssen. "2010 braucht die Arbeitsagentur rund 15 Mrd. Euro und der Gesundheitsfonds rund drei Mrd. Euro vom Bund", erwartet Boss.

Kommentare zu " Finanzkrise: Hartz IV sprengt 2010 den Bundeshaushalt"

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  • ...und in welchem bad-Haushalt sind die 550 Milliarden (550.000.000.000,-€) Korruptionstransferleistungen/Konjunkturpaket i+ii aufgelistet, per Hetzkampagne - wie bei Hartz i bis iV - verunglimpft?

    Typisch Kadaver/Propagandapresse! Einfach erbärmlich

  • @rundheraus

    Auch die Zuschüsse für Arbeitgeber für die Anstellung von Arbeitslosen sind aufzulisten
    und de Zhal der Arbeitgeber, die nach dem Wegfall der Zuschüsse die Angestellten wieder zum Amt schicken und sich den nächsten holen- mit Zuschuss vom Steuerzahler.

  • A" "

    Auch die Zuschüsse für Arbeitgeber für die Anstellung von Arbeitslosen sind aufzulisten
    und de Zhal der Arbeitgeber, die nach dem Wegfall der Zuschüsse die Angestellten wieder zum Amt schicken und sich den nächsten holen- mit Zuschuss vom Steuerzahler.

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