Finanzkrise
Kaum Fürsprecher für einen „Krisen-Soli“

Politiker von SPD und Grünen haben zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise einen sogenannten Krisen-Soli gefordert und damit selbst Parteifreunde gegen sich aufgebracht. Auch Spitzenpolitiker Union und FDP halten von der Idee nichts. Sie warnen vielmehr davor, eine neue Neid-Debatte anzuzetteln und damit Konsum und Konjunktur noch weiter abzuwürgen.

DÜSSELDORF/BERLIN. „Von Rot-Grün gibt es immer wieder neue Begründungen für höhere Steuern und Abgaben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Dabei sei es „ein Irrglaube, man könne die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer noch stärkeren Belastung der Leistungsträger bewältigen“. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte Handelsblatt.com: "Die Orientierungslosigkeit der SPD wird zur schweren Belastung in Krisenzeiten. Wenn Kanzlerkandidat Steinmeier und Enteignungsminister Steinbrück dazu schweigen, stimmen sie diesem Blödsinn klammheimlich zu.“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) konterte den Vorschlag bei N24 mit den Worten: „Der Finanzminister kann doch nicht in jede Hose springen, die ihm hingehalten wird.“ CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach ähnlich wie Bosbach von einem „typischen Vorschlag aus den Reihen von SPD und Grünen, der die alten Reflexe offenbart: Im Notfall einfach Steuern erhöhen“. Das werde es mit der Union nicht geben, stellte er klar. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Christine Scheel warnte vor einer zusätzlichen Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen in der Krise durch einen solchen Vorschlag.

Zuvor hatten Politiker von SPD und Grünen zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise eine solche Sonderabgabe ins Gespräch gebracht. Der SPD-Haushaltspolitiker Pronold sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir brauchen einen Krisen-Soli.“ Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass dieser vor allem von Vermögenden gezahlt werde. Auch der SPD-Linke Schreiner plädierte für eine solche Sonderabgabe. „Die Wirtschaftskrise ist ein historischer Sonderfall“, sagte er der Zeitung. „Wir brauchen deshalb jetzt einen Krisen-Soli.“ Unterstützung kam vom Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick. „Wir brauchen einen neuen Solidarbeitrag, damit die Krisen-Schulden nicht zulasten der Schwachen gehen“, sagte er. Dagegen warnte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vor einer solchen Extra-Abgabe. „Das darf man erst machen, wenn sich die Wirtschaft eindeutig stabilisiert hat“, erklärte er.

Unions-Fraktionsvize Bosbach warf SPD und Grünen vor, immer wieder den Eindruck zu erwecken, als würden sich Vermögende nicht angemessen am Steueraufkommen beteiligen. „Dabei erwirtschaften schon heute nur etwa zehn Prozent der Spitzenverdiener etwa 50 Prozent des gesamten Aufkommens an der Lohn- und Einkommensteuer“, betonte der CDU-Politiker. Der FDP-Politiker Niebel meinte, Zusatzsteuern wie ein zweiter Soli seien "das Gegenprogramm der SPD-Linken" zum eben beschlossenen Konjunkturprogramm. "Der Effekt eines Krisen-Soli wäre ein weiteres Erschlaffen von Konsum und Konjunktur", warnte er.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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