Finanzkrise
Koalition will hohe Manager-Boni verbieten

Die Große Koalition will nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder die Bonus-Zahlungen für Manager begrenzen. Noch gibt es kein Einvernehmen mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner. Die SPD mahnte aber schon mal ein "drastisches" Durchgreifen an. In der CDU gibt es dagegen auch Stimmen, die von gesetzlichen Auflagen gar nichts halten.

HB BERLIN. „Wir wollen, dass Bonus-Zahlungen in Zukunft mehr das langfristige Interesse der Firma und nicht das kurzfristige Interesse von Managern haben“, sagte Kauder am Montag vor einer Präsidiumssitzung der Union. Die Spitzen von Union und SPD wollten im nächsten Koalitionsausschuss am 4. März neben den bereits geplanten Auflagen für Managergehälter auch über die Bonus-Zahlungen beraten und entscheiden.

Kauder warnte allerdings vor Übereifer. Der Staat könne Managern, denen vertraglich Bonus-Zahlungen zustünden, diese allein aus rechtlichen Gründen jetzt nicht einfach wegnehmen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, im Soffin-Gesetz gebe es keine Handhabe, zivilrechtlichen Ansprüche auf Boni aufzuheben.

Die Debatte über die Boni war zuletzt angeheizt worden, weil auch bei Banken, die in der Finanzkrise staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben, diese Zusatzvergütungen fließen sollen. Mehrere Regierungsmitglieder wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten dies am Wochenende scharf kritisiert.

Die Commerzbank hatte staatliche Hilfe in Anspruch genommen, um die Übernahme der Dresdner Bank stemmen zu können. Die Mitarbeiter der Investmentbank Dresdner Kleinwort wollen aber trotz Milliardenverlusten nicht auf vereinbarte Boni im Gesamtvolumen von rund 400 Mio. Euro verzichten.

Die SPD will die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, Bonus-Zahlungen unter solchen Umständen zu verbieten. „Hier müssen wir wirklich drastisch durchgreifen“, sagte SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie in Berlin vor Beratungen der Parteispitze. „Wir müssen für die Zukunft ausschließen, dass so etwas wieder passieren kann.“ Das Präsidiumsmitglied Elke Ferner forderte Investmentbanker auf, von sich aus auf die Zulagen zu verzichten. „Das mag vielleicht formal korrekt sein, aber moralisch auf keinen Fall“, sagte sie. „Wir müssen das System für die Zukunft wasserdicht machen“, sagte auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der „Frankfurter Rundschau“. Die Regelung zur Gehaltsbegrenzung bei Bankern, deren Institute den Rettungsschirm in Anspruch nehmen, müsse klarer gefasst werden. Er appellierte an Manager bei der Dresdner Bank, freiwillig auf Boni zu verzichten.

Grüne und FDP hielten der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. „Bevor man international etwas fordert, sollte man es national praktizieren“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, der „Berliner Zeitung“. Es sei es unerträglich, dass bei der Commerzbank, in der rund 18 Mrd. Euro Steuergelder steckten, noch Boni ausgezahlt würden. „Hier müsste Frau Merkel Tatkraft zeigen. Stattdessen belässt sie es bei blumigen Versprechen im Globalen.“

Merkel hatte es selbst „unverständlich“ genannt, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Boni für das Jahr 2008 auszahlen. Dies werde auch ein Thema beim Weltfinanzgipfel der G20- Staaten Anfang April in London sein, betonte sie im „Spiegel“.

Die Liberalen bemängelten den unter Federführung Merkels erarbeiteten Rettungsschirm für Banken. „Es ist ein grober Webfehler des Rettungsschirms, dass solche Zahlungen nicht ausgeschlossen sind“, sagte FDP-Vizefraktionschef Carl-Ludwig Thiele der „Berliner Zeitung“. Besonders erstaunlich sei, dass die Kanzlerin nun etwas kritisiere, was sie im Gesetzgebungsverfahren hätte verhindern können.

Aktionärsschützer forderten in der Zeitung eine Reform des Aktienrechts. Es könne nicht sein, dass Banker, die Verluste machten, belohnt würden, sagte der Sprecher der Schutzgemeinschaft für Kapitalanleger (SdK), Lothar Gries.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger erklärte, von generellen gesetzlichen Auflagen für Bonus-Zahlungen halte er gar nichts. Dies müsse Sache der Vorstände, Aufsichtsräte und Eigentümer eines Unternehmens bleiben, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Anders sei dies bei Banken, die mit Bürgschaften und Kapitalspritzen unterstützt würden. Dort sollten nicht nur für Vorstände, sondern auch bei Managern in der zweiten und dritten Reihe und auch Investmentbankern als Gegenleistung Beschränkungen oder Streichungen der Boni-Zahlungen vereinbart werden.

Im Banken-Rettungsschirm hat der Staat Einschränkungen bei der Manager-Vergütung bislang nur vorgesehen, wenn diese direkte finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen.

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