Finanzkrise
Koalitionskrach um Steinmeiers Opel-Auftritt

Über den Auftritt des SPD-Spitzenkandidaten und Außenministers Frank-Walter Steinmeier bei Opel ist ein heftiger Koalitionsstreit entbrannt. Seine Einladung durch die IG Metall zu der Kundgebung sei parteipolitisch motiviert gewesen, sagte der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft, was die SPD brüsk zurückwies.

DÜSSELDORF. „Die Kritik ist peinlich, unanständig und überflüssig“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Die Union sollte sich lieber auf einen einheitlichen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzkrise verständigen oder sich besser gleich an Peer Steinbrück orientieren, denn der weiß wie es geht.“ Im Übrigen repräsentiere Steinmeier als Vizekanzler seine Hälfte der Großen Koalition. „Da kann er Auftritte machen wann und wo er will.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß, sagte dagegen Handelsblatt.com: „Es ist recht instinktlos, dass die IG Metall den SPD-Kanzlerkandidaten eingeladen hat und nicht die von der Sache her eigentlich zuständigen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und Olaf Scholz.“ Er sehe das als „Wahlkampfhilfe, und das ist sehr unschön. Es bleibt ein fader Beigeschmack, dass die Einladung an Steinmeier parteipolitisch motiviert war."

Zu dem Opel-Aktionstag an allen europäischen Standorten der GM-Töchter Opel/Vauxhall und Saab hatten die IG Metall, der Europäische Metallgewerkschaftsbund und das europäische Arbeitnehmerforum aufgerufen. Bei der Veranstaltung in Rüsselsheim sprachen unter anderem der IG-Metall-Chef Berthold Huber und Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Am Hauptsitz von Opel in Rüsselsheim demonstrierten rund 15 000 Mitarbeiter für die Rettung des Standortes und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sagte auf der Kundgebung, es gehe um die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland. Eine Rettung setze Bemühungen auf internationaler Ebene voraus. Konzern-Betriebsratschef Klaus Franz sprach sich für einen europäischen Autobauer aus Opel und der britischen Schwestermarke Vauxhall aus. IG-Metall-Chef Berthold Huber verlangte vom Management ein eigenständiges Geschäftsmodell. Bund und Länder seien in der Pflicht, mit Bürgschaften und Einlagen die Zukunft der Arbeitsplätze zu sichern.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister sprach im Zusammenhang mit Steinmeiers Rede bei der Großkundgebung von "unangebrachtem Wahlkampf". "Er ist ja wohl kaum als Außenminister dort aufgetreten, es sei denn, er zählt Rüsselsheim zum Ausland", sagte Meister „Spiegel Online“. "Also hat er als Kanzlerkandidat Wahlkampf gemacht."

Es sei "unanständig" vom Vizekanzler, anderen Regierungsmitgliedern zu unterstellen, sie würden nichts für die Rettung des Autobauers tun, erklärte Meister mit Bezug auf Äußerungen Steinmeiers in seiner Rede. Der SPD-Politiker hatte sein Erscheinen auf der Demo so gerechtfertigt: "Es ist ein Gebot des Anstands, hier Flagge zu zeigen."

Anständig sei das Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), konterte Meister. "Herr zu Guttenberg kümmert sich um Lösungen, statt Wahlkampf zu machen." Guttenberg will am Freitag mit den Ministerpräsidenten beraten, in deren Länder sich Opel-Werke befinden.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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