Finanzkrise
Konjunktur: FDP baut Drohkulisse wieder ab

Erst mit Scheitern drohen, dann kleinbei geben: Die FDP ist von ihrer Forderung nach einer Nachbesserung des 50-Milliarden-Konjunkturpakets vor einer Zustimmung im Bundesrat abgerückt. Die Freidemokraten verlangen nun stattdessen verbindliche Zusagen der Regierung für einen „zweiten Schritt“ mit zusätzlichen Maßnahmen zur Entlastung von Steuerzahlern und Wirtschaft.

HB BERLIN. In der Debatte über die Zustimmung zum Konjunkturpaket im Bundesrat will sich die FDP mit einer Absichtserklärung der Bundesregierung zufriedengeben. „Man kann auch zu einem Ergebnis kommen, wenn man das Konjunkturpaket lässt, wie es ist, und zusätzliche Maßnahmen vereinbart in einem zweiten Schritt“, sagte der FDP-Politiker und niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche am Montag in Berlin.

Die Liberalen verlangen vor allem raschere Steuersenkungen. Die Große Koalition hat im Bundesrat seit der Hessen-Wahl keine eigene Mehrheit mehr und ist auf die Zustimmung von Ländern mit einer Regierungsbeteiligung von FDP oder Grünen angewiesen.

Schon früher habe der Bundesrat Vorlagen passieren lassen, nachdem die Bundesregierung vorher Änderungen angekündigt habe, sagte Hirche. „Das kann man so machen.“ Die FDP habe kein Interesse, das Konjunkturpaket zu verzögern. Die Große Koalition habe bisher jedoch noch keine Bereitschaft zum Dialog erkennen lassen.

Zugleich hielt die FDP ihren Druck auf die Regierung aufrecht. Bis Dienstagabend soll der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates darüber entscheiden, ob er die Verweisung des Konjunkturpakets in den Vermittlungsausschuss beantragen wird. Den Antrag dafür hatten die liberalen Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gestellt.

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