Finanzkrise
Krise verhagelt Abgeordneten die Urlaubspläne

Zwischen der letzten Sitzungswoche des Bundestags Anfang Juli und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags liegen mindestens drei Monate. In dieser Zeit könnten die Bundestagsabgeordneten eigentlich Urlaub machen. Doch die Krise wird das kaum zulassen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es Sondersitzungen geben wird. Die CDU hat deshalb eine Urlaubssperre angeregt - und erntet dafür Kritik.

DÜSSELDORF. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer hat wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise eine Urlaubssperre für den Bundestag gefordert und damit heftige in der Koalition und der bei der Opposition ausgelöst. „Abgeordnete haben keinen Anspruch auf Urlaub“, stellte die Vizepräsidentin des Bundestages, Susanne Kastner (SPD), am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com klar. Deshalb mache eine Urlaubssperre auch wenig Sinn.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer meinte zu dem Vorstoß: „Wenn einem nichts anderes mehr einfällt, als auf die Art und Weise eine Mehrheit im Wahlkreis zu erkämpfen...“ Bisher ist unklar, ob Meyer nach der Bundestagswahl wieder ins Parlament einzieht, weil er in der nordrhein-westfälischen CDU einen unsicheren Listenplatz bekommen hat. Der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sprach von einem Sturm im Wasserglas. „Ich kenne niemanden in der Fraktion, der überhaupt Urlaub macht“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Herr Meyer scheint es nur noch mit derartigem Populismus in die Zeitung zu schaffen“, sagte Beck zu Handelsblatt.com. „Da es für Abgeordnete keinen Urlaub gibt, kann es für sie auch keine Urlaubssperre geben.“

CDU-Politiker Meyer sagte dagegen in "Bild", eine normale Sommerpause des Bundestages dürfe es in diesem Jahr nicht geben. „Das würde auf dem Tiefpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung kein Bürger verstehen. Wir dürfen auch nicht für volle drei Monate alles Handeln der Regierung überlassen.“

Der Bundestag wird wegen der Wirtschaftskrise seine Sommerpause möglicherweise mehrmals unterbrechen. Die Fraktionen würden sich auf außerplanmäßige Beratungen der Bundestagsausschüsse einstellen, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU). Er schloss auch Sondersitzungen des gesamten Bundestags nicht aus. In jedem Fall wird das Plenum am 8. September und damit rund drei Wochen vor der Bundestagswahl zusammenkommen. Der Untersuchungsausschuss zum BND soll nach Angaben von Röttgen Ende Juli seinen Abschlussbericht vorlegen.

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