Finanzkrise
Länderfinanzminister wollen Unternehmen stärker entlasten

Angesichts der Wirtschaftskrise wollen die Bundesländer die Wirtschaft entlasten und pochen daher auf Korrekturen an der vor einem Jahr in Kraft getretenen Unternehmensteuerreform. Unter anderem fordern sie eine Lockerung der sogenannten Zinsschranke und eine "echte Sanierungsklausel" aus.

HB BERLIN. Die Finanzminister sprachen sich am Donnerstag in Berlin mehrheitlich für steuerliche Entlastungen und eine "echte Sanierungsklausel" aus. Die Klausel soll sicherstellen, dass bei Sanierungsfällen in Folge der Krise der Verlustvortrag mit künftigen Gewinnen verrechnet werden kann.

Auch soll die "Zinsschranke" gelockert werden, um mittelständische Firmen bei der Kreditbeschaffung zu entlasten. Entsprechende Bundesrats-Anträge der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen wurden mit einer Mehrheit von zehn zu sechs Stimmen angenommen, wie aus der Finanzministerkonferenz verlautete.

Damit sollen auf Druck von Union und FDP zwei Elemente korrigiert werden, mit denen die 2008 erfolgte Senkung der Unternehmensteuern finanziert wird: "Mantelkauf" und "Zinsschranke". Eine Mehrheit fand ein Antrag Bayerns, den 2006 abgeschafften Sonderausgabenabzug bei privaten Steuerberaterkosten wieder zu ermöglichen.

Die "Zinsschranke" soll verhindern, dass über konzerninterne Finanzkonstrukte Gewinne künstlich ins steuergünstigere Ausland verlagert werden. Dazu wird die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen beschränkt. Es gibt aber einen Freibetrag von einer Million Euro Zinskosten, um Mittelstands-Firmen zu schonen. Die Mehrheit der Länder-Finanzminister will die Freigrenze nun wegen der Krise - befristet auf 2008 bis 2010 - auf drei Mio. Euro anheben.

Bei einem missbräuchlichen "Mantelkauf" übernimmt eine Firma eine mit hohen Verlusten belastete Firma mit dem einzigen Ziel, diese Verluste steuerlich geltend zu machen. Dies wurde mit der Unternehmensteuerreform eingedämmt. Nach dem Willen der Ländermehrheit soll dieses steuerliche Hemmnis abgeschafft werden.

Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) begründete den Vorstoß damit, dass in der jetzigen Situation notwendige Umstrukturierungen von Unternehmen behindert und damit Arbeitsplätze gefährdet würden. "Die geltenden Mantelkaufvorschriften können verhindern, dass sich finanziell potente Unternehmer an einer in die Krise geratenen Kapitalgesellschaft beteiligen und dieser das notwendige Kapital zuführen." Derzeit komme es zum anteiligen Wegfall des Verlustabzugs, wenn mehr als 25 Prozent der Anteile von einem neuen Eigentümer erworben werden. Er entfalle ganz, wenn mehr als die Hälfte der Anteile übergehe: "In der jetzigen Situation schießen diese Regelungen über ihr Ziel, Missbrauch zu bekämpfen, hinaus."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%