Finanzkrise
Lehman-Pleite trfft auch die Sozialkassen

Bisher galt die deutsche Sozialversicherung als krisensicher. Doch gerät auch die Rentenversicherung in den Strudel der Finanzmarktkrise: Ein Träger soll 44,5 Millionen Euro bei den Lehman Brothers angelegt haben. Für das Geld bestehe aber keine Gefahr, betont die Bundesregierung.

BERLIN. In den Strudel der internationalen Finanzmarktkrise ist nun auch die deutsche Sozialversicherung geraten. „Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung hat ein Träger Forderungen in Höhe von 44,5 Mio. Euro als Termineinlagen in verschiedenen Stückelungen bei der deutschen Lehman Brothers Bankhaus AG angelegt“, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Die deutsche Unfallversicherung bestätigte Angaben, nach denen vier Berufsgenossenschaften und eine Landesunfallkasse insgesamt 57,55 Mio. Euro als Termingelder bei der von der Insolvenz bedrohten Tochter der zusammengebrochenen US-Bank angelegt haben. Die Anlagen seien aber nach Recht und Gesetz erfolgt und außerdem über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken geschützt, wies der Chef der Unfallversicherung, Joachim Breuer, Vorwürfe der FDP zurück, neben den Banken habe auch die Sozialversicherung beim Risikomanagement versagt.

Es bestehe keine Gefahr für das Geld, betonte auch Rentenversicherungssprecher Dirk von der Heide, da die Sicherungsgrenze je Einleger 285,1 Mio. Euro betrage. Der Spitzenverband der Krankenkassen wollte nicht ausschließen, dass auch Krankenkassen Teile ihrer Liquiditätsreserven bei Lehman angelegt haben. Dies wird derzeit vom Bundesversicherungsamt und den Kassenaufsichten der Länder geprüft.

Nach dem Sozialgesetzbuch müssen die Sozialversicherungsträger freie Gelder gewinnbringend anlegen. Zulässig sind allerdings nur Anlageformen, die gegen Wertverlust geschützt sind. Dazu zählen zum Beispiel Termin- und Spareinlagen, Schuldverschreibungen, die gesichert sind, und Darlehen an die öffentliche Hand. Diese Vorgaben seien eingehalten worden, betonte Breuer. „Spekulationen sind und waren nicht unsere Sache

.“

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte gegenüber der deutschen Lehman-Tochter bereits kurz nach der Insolvenz der US-Muttergesellschaft ein Zahlungsverbot verhängt, um Gläubiger zu schützen.

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