Finanzkrise
Merkel rüffelt die USA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei der Lösung der Finanzmarktkrise insbesondere die USA in der Pflicht. Die wirtschaftlichen Auswirkungen seien in den USA am gravierendsten. "Dort liegt deshalb auch die Hauptverantwortung für die Bewältigung der Krise."

HB BERLIN. Die Kanzlerin forderte Konsequenzen, die über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen müssten. "Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen", sagte Merkel. der "Passauer Neuen Presse". Es seien internationale Regeln für mehr Transparenz und eine bessere Regulierung erforderlich. "Meines Erachtens müssen wir aber mit Augenmaß über die derzeit diskutierten Maßnahmen hinausgehen." So sollten auch die oftmals an kurzfristige Erfolge gekoppelten Bonus- Zahlungen an Finanzmanager thematisiert werden.

Merkel betonte, dass Deutschland sich von der internationalen Entwicklung zwar nicht abkoppeln könne. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen seien aber gut. Die Arbeitslosigkeit liege auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte, der Rente mit 67 oder der Senkung der Lohnzusatzkosten seien die Weichen gestellt, damit die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft wachsen könne, erklärte die Kanzlerin.

Die Kosten der Arbeitslosigkeit für die öffentlichen Kassen sind nach einer Modellrechnung seit dem Jahr 2004 um knapp 25 Milliarden Euro oder 27 Prozent gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt das Forschungsinstitut IAB der Bundesagentur für Arbeit. Gründe für den Rückgang seien vor allem der Wirtschaftsaufschwung und die dadurch sinkende Arbeitslosenzahl, aber auch die Arbeitsmarktreformen.

Die IAB-Forscher warnen, dass der Kostenrückgang 2009 wegen der erwarteten konjunkturellen Abschwächung ins Stocken geraten werde. "Eine weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung wäre deshalb mit Risiken verbunden", schreiben die Arbeitsmarktexperten. Die Regierungskoalition will im Herbst über eine weitere Absenkung des Beitrages entscheiden.

Die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit betrugen nach den IAB-Berechnungen im Jahr 2007 67,6 Milliarden Euro nach 92,2 Milliarden Euro noch drei Jahre zuvor. Dabei seien sowohl Mehrausgaben durch die Arbeitslosigkeit als auch Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialbeiträgen berücksichtigt. Die tatsächlichen Kosten der Arbeitslosigkeit sind jedoch weitaus höher. So berücksichtigen die IAB-Forscher in den gesamtfiskalischen Kosten nicht die Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, da deren Teilnehmer nach der Statistik vielfach nicht mehr als arbeitslos gelten. Dafür wurden allein 2007 nochmals rund 15 Milliarden Euro aufgewandt.

Der Kostenrückgang sei hauptsächlich Folge des Rückgangs der Arbeitslosigkeit um 22 Prozent von 2004 bis 2007. Aber auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahr 2005 mit der Hartz-IV-Reform habe die Kosten spürbar verringert. So hätten die Kosten je Arbeitslosen um sieben Prozent abgenommen, weil die Bezieher von Arbeitslosengeld II geringere Kosten verursachten als die früheren Empfänger von Arbeitslosenhilfe. Dies liegt vor allem daran, dass sich die Arbeitslosenhilfe am früheren Einkommen orientierte, während sich das Arbeitslosengeld II allein nach dem Bedarf richtet.

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