Finanzkrise
Merkel stellt sich gegen Arcandor-Hilfegesuch

Nach langem hin und her in der Debatte um eine staatliche Bürgschaft für den Handelskonzern Arcandor hat sich nun die Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Und ihre Haltung ist eindeutig: Eine staatliche Rettung von Arcandor nach dem Vorbild von Opel werde es nicht geben.

dne/HB BERLIN. „Ich bleibe dabei, dass wir im Fall von Opel einen besonderen Fall hatten“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Ich sehe keinen zweiten solchen Fall“. Für alle anderen Fälle sei ein klares Prozedere eingeführt, das nicht von der „ersten Sekunde an politikabhängig“ sei. Sie habe die feste Absicht, dass das Verfahren für Staatsbürgschaften eingehalten werde. Dies gelte auch für Arcandor.

Noch deutlicher wurde der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter. Er lehnte die Forderung nach Staatshilfe für Arcandor (Karstadt) klar ab. „Ich kann nicht erkennen, dass Arcandor ein ähnlicher Fall ist wie Opel.“ Bei Arcandor gebe es mit der Oppenheim-Bank und der Familie Schickedanz Eigentümer, „die eigentlich der Staatshilfe nicht bedürften, weil sie von ihrer persönlichen und unternehmerischen Vermögenssituation die Sanierung fortführen könnten."

Zurückhaltend äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. "Natürlich hat Arcandor einen Anspruch auf Prüfung seines Hilfegesuchs, aber die Kaufhaus-Probleme sind älter als die heutige Krise", sagte Niebel am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Und warum soll es hier keinen Eigentümerwechsel und - damit verbunden – eine Gesundung des Unternehmens geben? Warum verkauft Arcandor nicht beispielsweise die einträgliche Reisesparte, um sich selbst zu sanieren?" Solche Fragen müsszen gestellt werden, ehe Steuerzahler-Geld "eilfertig angeboten" werde wie von SPD-Chef Franz Müntefering, betonte Niebel.

Arcandor erhöhte indessen den Druck auf die Bundesregierung, ihm Staatsbürgschaften von 650 Mio. Euro zu gewähren. Nach eigenen Angaben hat der Handelriese bereits rund 700 000 Unterschriften für eine staatliche Rettungsaktion gesammelt. Konzernchef Karl-Gerhard Eick traf sich nach Unternehmensangaben am Dienstag in Berlin zu weiteren Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern.

Am (morgigen) Mittwoch wollen außerdem in Nürnberg Tausende Beschäftigte der Arcandor-Versandtochter Quelle für staatliche Hilfen für den Mutterkonzern demonstrieren. Arcandor-Sprecher Gerd Koslowski sagte der AP, die Kunden von Karstadt und Quellen seien „äußerst solidarisch“ mit dem Konzern. Innerhalb einer Woche hätten sich rund 700 000 Kunden in Unterschriftenlisten zur Rettung des Unternehmens eingetragen. Er bestätigte damit einen Bericht der Essener „WAZ“-Gruppe.

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