Finanzkrise
Merkel sträubt sich weiter gegen Bad Bank

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Milliardenhilfen für die Banken verteidigt - und der Schaffung einer einzigen Bad Bank erneut eine deutliche Absage erteilt. In Deutschland werde es keine solche Bank geben. Und auch zum angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate hat Merkel deutliche Worte gefunden.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Staatshilfen für die Banken verteidigt und versprochen, mit dem Steuerzahlergeld so sparsam wie möglich umzugehen. Zwar sei der Zusammenbruch von Banken abgewendet worden, doch sei das Bankensystem noch lange nicht wieder voll funktionsfähig, sagte Merkel am Mittwoch vor der IHK in Berlin. Ob es eine Kreditklemme in Deutschland gebe, könne sie nicht sagen. Eines sei aber sicher - die Möglichkeiten zur Krediterlangung und die Kredit-Konditionen hätten sich erheblich verschlechtert.

Eine einzige „Bad Bank“ für Risikoposten der Banken lehnte die Kanzlerin ab. Es werde in Deutschland keine solche Bank geben, „bei der die Banken ihre Restanten, ihren Müll sozusagen anonymisiert, also alle Risiken beim Staat, abliefern“. Was der Staat machen müsse, sei den Banken zu ermöglichen, ihre schlechten Risiken zu separieren. „Und wir müssen ihnen helfen, das Ganze abzusichern“, sagte Merkel. Letztlich müsse dem „guten Teil“ der Banken ermöglicht werden, privatwirtschaftlich weiter zu wirtschaften. Für den Staat gelte der Grundsatz, so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig in der Wirtschaft zu tun.

Die Kanzlerin ging auch auf die Aufgaben beim krisengeschüttelten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ein. Diese Bank, die immer neue Finanzhilfen brauche und „irgendwann auch Kapital“, sei ein schwieriger Sonderfall. Merkel erinnerte an die internationale Zusage, keine systemrelevante Bank mehr Pleite gehen zu lassen.

„Die Hypo Real Estate stellt ein systemisches Risiko dar.“ Wie der Staat damit umgehe, ließ sie offen. Man strebe die für den Steuerzahler erträglichste Lösung an. Insolvent gehen lassen wolle man das Institut nicht. Mit Blick auf Lösungswege bei der HRE stellte Merkel klar: „Der Aktionär ist nicht unser wichtigster Punkt“. Grundsätzlich sei ihr nicht nach Verstaatlichung zumute, machte Merkel deutlich. Andererseits führe in manchen Fällen, wie bei der Commerzbank, nichts an einer Staatsbeteiligung vorbei. Was zudem notwendig bleibe, sei eine Neustrukturierung der Landesbanken-Szene, sagte Merkel.

Seite 1:

Merkel sträubt sich weiter gegen Bad Bank

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%