Finanzkrise
Mini-Reform der deutschen Finanzaufsicht kommt

Die Chancen für eine umfassende Reform der deutschen Finanzaufsicht sind gering. Zu weit liegen die Positionen der Koalitionspartner Union und SPD bei der Frage auseinander, wie vor allem die Kontrolle der Banken verbessert werden kann. Die Union pocht aber auf eine strukturelle Reform der bestehenden Bankenaufsicht.

BERLIN. Während CDU und CSU die Bankenaufsicht künftig allein bei der Bundesbank ansiedeln wollen, halten die Sozialdemokraten an der doppelten Zuständigkeit von Finanzaufsicht BaFin und Bundesbank fest. Entsprechend lässt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nur eine Mini-Reform der bestehenden Finanzaufsicht vorbereiten. Steinbrücks Ziel ist es, die Bankenaufsicht ohne Veränderung der bestehenden Strukturen "effizienter zu machen". Dabei werde sich die Regierung auch an den Leitlinien des G20-Weltfinanzgipfels zur Reform der Finanzaufsicht orientieren, hieß es im Finanzministerium.

Die Union pocht auf eine strukturelle Reform der bestehenden Bankenaufsicht. In einem gerade verfassten Beschlusspapier für den geschäftsführenden Vorstand der Bundestagsfraktion wird "eine Zusammenlegung der Aufsichtskompetenzen unter dem Dach der Deutschen Bundesbank" empfohlen. Dabei soll sich der Bund an den Aufsichtskosten beteiligen. "Gerade die derzeitige Finanzmarktkrise verdeutlicht, wie eng die Aufsichtsorgane mit den Zentralbanken zusammenarbeiten müssen, um eine ausreichende Versorgung des Markts mit Liquidität zu gewährleisten", heißt es in dem Beschluss.

Die Finanzexperten der Union haben bereits konkrete Pläne für die Neustrukturierung der Bankenaufsicht ausgearbeitet. "Die Bankenaufsicht sollte bei einer Tochter der Bundesbank gebündelt werden, die vom Bundesfinanzministerium mitkontrolliert wird", sagte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU. Wenn mittelfristig die grenzüberschreitende Bankenaufsicht in Europa durch die Europäische Zentralbank (EZB) erfolgen soll, müssten auch die EU-Länder die Banken durch die nationale Zentralbank kontrollieren lassen, sagte Bernhardt weiter. Der CDU-Finanzexperte zeigte sich jedoch skeptisch, dass eine solche Strukturreform noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar ist. "Es ist wahrscheinlich schwierig, solche umfangreichen Änderungen der Finanzaufsicht umzusetzen, solange die Turbulenzen der internationalen Finanzkrise anhalten", sagte Bernhardt. Auch sei eine solche Reform mit den Sozialdemokraten nicht umsetzbar.

In diese Richtung gehen auch Pläne der FDP zur Stabilisierung der Finanzmärkte. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Papier schlägt Parteivize Rainer Brüderle vor, zunächst die nationale Finanzaufsicht bei der Bundesbank zu konzentrieren. "Die Zersplitterung der Bankenaufsicht zwischen BaFin und Bundesbank hat sich nicht bewährt. Es ist vorteilhaft, wenn sich nicht zwei Präsidenten und damit zwei Bürokratien abstimmen müssen." Sollten die Liberalen nach der Bundestagswahl mitregieren, wollen sie sich außerdem für eine einheitliche EU-weite Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank einsetzen. Die Liberalen plädieren dafür, unverzüglich ein "European System of Supervisory Authorities" nach dem Modell der EZB zu etablieren. Mittelfristig müsse eine einheitliche EU-weite Bankenaufsicht geschaffen werden, die bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln sei und in den EU-Verträgen verankert werden müsse.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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