Finanzkrise
Monopolkommission geißelt Regierungspläne

Die Monopolkommission hat vor zu viel Einmischung des Staates als Reaktion auf die internationale Finanzkrise gewarnt und den Bund zu mehr Zurückhaltung aufgerufen. Die Maßnahmen mit Konjunkturpaketen für Unternehmen stellten Marktwirtschaft und Wettbewerbsordnung in Frage, erklärte das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung in Bonn. Die Kommission verfolge „mit großer Sorge“ eine aktuelle Tendenz zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen, „die mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar erscheinen“.

HB BONN. In ihrer schriftlichen Stellungnahme wird die Monopolkommission sehr deutlich: Auch in Zeiten ernster wirtschaftlicher Krisen müsse die Politik der Versuchung widerstehen, über eine Rahmensetzung hinaus aktiv gestaltend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen.

Mit dem Bürgschaftsprogramm sei eine Vorteilgewährung verbunden und damit greife der Staat „empfindlich in das Marktgeschehen ein“. Fördere der Staat Unternehmen, die jetzt am Markt keinen Kredit erhielten, dann bestehe die Gefahr, dass nicht wettbewerbsfähige Strukturen erhalten würden. Der Staat würde bei einer massiven Inanspruchnahme des Programms „in einem nie dagewesenen Maße die Wettbewerbsverhältnisse auf Güter- und Dienstleistungsmärkten beeinflussen“.

Die Politik dürfe nicht dazu übergehen, „durch gezielte staatliche Begünstigung einzelner Unternehmen oder Arten von Unternehmen ihr genehme Beteiligungs-, Konzern- und Marktstrukturen zu installieren“, mahnte die Monopolkommission. „Die Erfahrung belegt, dass der Staat im Zweifel nicht der bessere, sondern der weniger geeignete Unternehmer ist.“

Die Monopolkommission stellte nicht in Frage, dass staatliche Eingriffe seit Herbst 2008 erforderlich gewesen seien, um einen Beitrag zur Stabilisierung des nationalen und internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems zu leisten. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom Oktober 2008 sei daher nicht „grundsätzlich“ zu kritisieren. „Große Sorge bereiten aber in der Folgezeit eingetretene Entwicklungen, die aus Sicht der Monopolkommission die Grundlagen der marktwirtschaftlich- wettbewerblichen Ordnung in Deutschland nicht nur temporär in Frage stellen könnten.“

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