Finanzkrise
Ökonomen warnen Staat vor Opel-Rettung

In den Bemühungen um die Rettung des Opel-Konzerns lehnen mehrere führende Wirtschaftsforschungsinstitute direkte wie indirekte staatliche Hilfe für den Autobauer strikt ab und warnen andernfalls vor schweren Schäden für die deutsche Volkswirtschaft. Die IG Metall setzt dagegen angesichts des drohenden Verlusts von 25 000 Arbeitsplätzen große Hoffnungen in den Staat – und erklärte sich zu Zugeständnissen bereit.

DÜSSELDORF. Führende Wirtschaftsforschnungsinstitute haben sich gegen eine Rettung des Autobauers Opel unter Mithilfe des Staates ausgesprochen. "Entweder handelt es sich wie bei Opel um ein gut aufgestelltes Unternehmen, dann wird sich auch ein ausländischer Investor finden, oder das Unternehmen ist nicht mehr wettbewerbsfähig, dann muss es geschlossen werden. Andernfalls wird aus diesen Staatsinterventionen ein Fass ohne Boden", sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Wirtschaftsweise Wolfgang Franz im Gespräch mit Handelsblatt.com. Auch der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, sagte Handelsblatt.com: "So schwer es fällt, wir sollten die Spielregel akzeptieren, die besagt, dass in einer Marktwirtschaft manche Unternehmen ausscheiden - speziell während einer Rezession."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, warnte im Gespräch mit Handelsblatt.com vor den "enormen" volkswirtschaftlichen Schäden die Staatshilfen anrichten könnten. Denn solche Hilfen zielten darauf ab, durch Bewahrung vorhandener Strukturen Arbeitsplätze zu retten und den Ausfall von Steuermitteln zu vermeiden. "Beides gelingt in aller Regel jedoch nicht", so Zimmermann. Die Autobranche leide vielmehr unter weltweiten Überkapazitäten, überhöhten Kostenstrukturen und falschen Produktstrategien. "Das süße Gift der Subventionen würde die notwendigen wirtschaftlichen Anpassungen an die Marktentwicklung verhindern", sagte der DIW-Präsident und fügte hinzu: "Im Ergebnis wird sich der Markt die Anpassungen über die Zeit mit Gewalt holen und die volkswirtschaftlichen Kosten wären viel höher als wenn der Staat jetzt nicht einspringt."

In den Bemühungen um die Rettung von Opel hat sich unterdessen die IG Metall zu Zugeständnissen bereit erklärt. Wenn es um die Sicherung der 25 000 Arbeitsplätze bei der Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) gehe, werde die Gewerkschaft Konzessionen machen, sagte ihr Vorsitzender Berthold Huber im Deutschlandfunk. Bedingung für sei aber, dass alle vier Standorte in Rüsselsheim, Eisenach, Bochum und Kaiserslautern erhalten würden. Aktuell gebe es zwar keinerlei Pläne für Werksschließungen. Allerdings bleibe die Sorge um den Erhalt der Stellen bei Opel bestehen.

Konkret schlug der Konzernbetriebsratschef Klaus Franz vor, alle Möglichkeiten von Arbeitszeitverkürzungen über Vier-Tage-Woche zu prüfen. Der "Bild"-Zeitung sagte Franz: "Eine Werkschließung kostet 400 bis 500 Mio. Euro. Es ist besser, die Fertigung zu flexibilisieren."

Bochumer Opel-Standort sind Verhandlungen über eine Vier-Tage-Woche nach Auffassung des Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel allerdings derzeit kein Thema. Solange noch die Möglichkeit von Kurzarbeit in dem Werk bestehe, habe die Vier-Tage-Woche keine Bedeutung, sagte Einenkel. Seit dem 1. Februar sei etwa die Hälfte der rund 5000 Beschäftigten am Standort Bochum von Kurzarbeit betroffen. Kurzarbeit sei innerhalb der gesetzlichen Frist für einen Zeitraum von 18 Monaten möglich. Angesichts der infolge der Abwrackprämie erhöhten Nachfrage nach Kleinwagen wie dem Corsa werde in einzelnen Werksteilen wie der Getriebefertigung im kommenden Monat bereits wieder voll gearbeitet, sagte Einenkel.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte nach Gesprächen mit GM-Chef Rick Wagoner erklärt, bislang habe das Unternehmen nicht vor, Werke in Deutschland zu schließen. Die Wirtschaftsministerin des Bundeslandes, Christa Thoben, vewies im Deutschlandradio Kultur darauf, dass Opel zahlreiche technische Innovationen für General Motors in Detroit entwickelt habe. Diese Bedeutung dürfe man für die Fortentwicklung der deutschen Standorte nicht unterschätzen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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