Finanzkrise
Oettinger würde HRE auch pleitegehen lassen

Noch sind die Gespräche der Bundesregierung mit dem Großaktionär der schwer angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE), Christopher Flowers, zur Rettung des Immobilien- und Staatsfinanzierers im Gange, da prescht Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vor und bringt eine Insolvenz des Unternehmens ins Gespräch. Damit liegt er quer zur Linie der Unionsspitze.

DÜSSELDORF. Unter wachsendem Zeitdruck streitet die Große Koalition weiter über den besten Weg zur Übernahme der Hypo-Real-Estate-Bank. Die Verhandlungen über ein "Rettungsübernahmegesetz", das die Beteiligung des Staates an maroden Banken regeln soll, dauerten an, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Eine Enteignung könne nur die allerletzte Möglichkeit sein. Das Bundeskabinett will am kommenden Mittwoch über den Gesetzentwurf beraten.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hält eine Insolvenz der Pfandbriefbank für eine mögliche Lösung. Er sei nicht überzeugt, dass "die HRE um jeden Preis erhalten werden muss", sagte der CDU-Politiker im Interview mit der Wirtschaftswoche. Bei einer Insolvenz wären zwar viele andere Banken zu Abschreibungen gezwungen. Aber ihnen "könnten wir dann zielgenauer und möglicherweise auch kostengünstiger helfen als durch eine in ihrer rechtlichen Dimension und finanziellen Auswirkung nicht überschaubare Verstaatlichung dieser Bank", sagte Oettinger. Er erwarte, dass die Bundesregierung diese Alternative prüfe.

Oettinger stellt sich damit gegen die von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ausgegebene Linie, die HRE in jedem Fall zu retten. Mit Finanzhilfen von bislang schon 102 Mrd. Euro haben Bund und Banken die HRE vor dem Zusammenbruch bewahrt. Kauder sagte, nach Gesprächen mit Großaktionären der Hypo Real Estate werde man "eine ganz genaue Einzelfalllösung für die Hypo Real Estate finden". Entscheidend sei, dass die Bankenrettung den Steuerzahler so wenig wie möglich koste. Die HRE erhalte aber weiterhin ihre staatlichen Milliarden, da eine systemrelevante Bank nicht pleitegehen dürfte. Eine Insolvenz der HRE würde das ganze Bankensystem in Mitleidenschaft ziehen, betonte Kauder.

Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach sich gegen eine Enteignung der HRE aus. Eine Enteignung sei „die härteste Option, zu der ein Staat greifen kann. Ich würde gerne ganz darauf verzichten“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Bundesregierung bereitet derzeit die Enteignung der HRE-Aktionäre vor. Parallel soll aber mit dem US-Investor J.C. Flowers, der knapp 24 Prozent an der HRE kontrolliert, über einen freiwilligen Verkauf seiner Anteile verhandelt werden. Die Koalition berät seit Wochen über ein Enteignungsgesetz, das vor allem in der Union sehr skeptisch gesehen wird. Auch bei der Firmengruppe Schaeffler mahnte Guttenberg zur Zurückhaltung. „Ich warne davor, vorschnell einem Staats-Eintreten das Wort zu reden“, sagte er.

Bei der Opposition löste der Oettinger-Vorstoß ein geteiltes Echo aus. „Ich weiß nicht, woher Herr Oettinger die Weisheit nimmt, das zu behaupten", sagte Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com mit Blick auf die Aussage Oettingers, bei einer Pleite der HRE könne den in Deutschland betroffenen Banken möglicherweise kostengünstiger geholfen werden als durch eine Verstaatlichung dieser Bank. Die Grünen-Politikerin Christine Scheel zeigte sich dagegen offen für die Oettinger-Lösung. „Ich wäre da vorsichtiger“, warnte dagegen Fricke. „Auch bei der US-Investmentbank Lehman Brothers handelte es sich ‚nur’ um eine mittelgroße amerikanische Bank, die aber bei anderen Finanzinstituten einen vielfachen Schaden hinterlassen hat“.

Dagegen sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Christine Scheel im Gespräch mit Handelsblatt.com: „Man sollte keine Lösungsvarianten ausschließen." Wie Fricke verglich auch sie die Situation bei der HRE mit der von Lehman Brothers. „Wenn die Bundesregierung jetzt Fehler macht, dann hat das Auswirkungen auf das gesamte Bankengefüge", warnte sie. Dennoch sei irgendwann der Punkt erreicht, wo eine Entscheidung getroffen werden müsse. „Das Finanzministerium muss dem geheim tagenden Finanzmarktgremium im Bundestag seine Prüfvarianten für die HRE zügig vorlegen", sagte Scheel. „Die Rettungsaktion darf keine Geheimaktion werden." Das Parlament müsse in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.

Ein Treffen zwischen dem HRE-Großaktionär Flowers und dem Bankenrettungsfonds Soffin war am Donnerstag ohne greifbares Ergebnis geblieben. Man habe in konstruktiver Atmosphäre Standpunkte ausgetauscht und ein weiteres Treffen vereinbart, verlautete aus Berliner Finanzkreisen. Über einen Verkaufspreis für das HRE-Aktienpaket des US-Investors sei nicht gesprochen worden, sagte ein Flowers-Sprecher der Nachrichtenagentur AP.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%