Finanzkrise
Opposition will „schlagkräftige“ Finanzaufsicht

Im Ringen um Auswege aus der weltweit schwersten Finanzkrise mehren sich Forderungen nach mehr Kontrolle. In Deutschland könnte dabei die Bundesbank die Speerspitze bilden. Mehr Kompetenzen für die Notenbank fordert nicht nur deren Chef Axel Weber. Auch in der Politik wird inzwischen eine Stärkung der Behörde als überfällig gesehen.

DÜSSELDORF/FRANKFURT. "Ich sehe, dass die Bundesbank vom Knowhow her besser kontrollieren kann als die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Christine Scheel, im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Dass die Bundesbank die Stabilität der Finanzmärkte stärker in den Fokus nehmen will, ist sehr begrüßenswert", sagte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, zu Handelsblatt.com.

Brüderle hält auch die Verankerung dieser Zielsetzung im Bundesbankgesetz für sinnvoll, wie dies von Weber angeregt wurde: "Die deutschen Währungshüter waren immer der Vorreiter für Geldwertstabilität", sagte er. Dazu gehöre heute die Einbeziehung des Finanzmarkts in die geldpolitischen Überlegungen. "Innerhalb der EZB könnte so die Diskussion um eine eher präventive Geldpolitik zur Vermeidung von Vermögensblasen vorangetrieben werden", so Brüderle.

Bundesbankpräsident Axel Weber hatte sich zuvor für eine stärkere Kontrolle des internationalen Finanzsystems und mehr Kompetenzen für die Bundesbank ausgesprochen. "Fehlentwicklungen im Finanzsystem sollten von der Aufsicht weltweit künftig früher und beherzter angegangen werden", sagte er am Montag auf der Bankenkonferenz "Euro Finance Week" in Frankfurt. Die Sicherung eines stabilen Finanzsystems sollte zudem im gesetzlichen Auftrag der Notenbank verankert werden. "Zur Finanzstabilität beizutragen sollte daher in das gesetzliche Mandat der Deutschen Bundesbank aufgenommen werden und in unserem Zielkatalog eine exponierte Stellung erhalten", sagte Weber.

Inwieweit davon die Finanzaufsicht in Deutschland generell betroffen sein könnte, sagte Weber nicht. Das Thema ist insofern heikel, als sich Bundesbank und BaFin die Kompetenzen für die Kontrolle von Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel bisher teilen. Während die BaFin für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zuständig ist, führt die Bundesbank die laufende Überwachung der Kreditinstitute durch.

Das könnte sich in Zukunft ändern. Darauf deuten zumindest Pläne im Finanzministerium hin. Demnach hält Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) diese Aufteilung für nicht effizient genug. Auch die fünf Wirtschaftsweisen hatten unlängst in ihrem Jahresgutachten eine Reform der Finanzaufsicht gefordert. Die bisherige Arbeitsteilung erscheine "wenig zweckmäßig", meinten sie. Der Sachverständigenrat favorisiert demnach "eine integrierte Lösung", bei der die Bundesbank für die Bankenaufsicht zuständig sein soll.

Die Grünen-Finanzexpertin Scheel ermahnte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, "möglichst bald" einen Vorschlag zu präsentieren, wie die Finanzaufsicht künftig aussehen soll. "Die Bundesregierung ist aufgefordert zu klären, wie das Verhältnis zwischen Bundesbank und BaFin verbessert werden kann", sagte sie. "Es geht nicht, dass es ein jahrelanges Gezerre gibt, nur, weil sich zwei Alphatiere nicht verstehen", fügte sie mit Blick auf Bundesbank-Chef Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio hinzu. "Wir brauchen eine Finanzaufsicht, die in Kooperation mit internationalen Stellen den ganzen Markt im Blick hat", verlangte Scheel. Die Aufsicht müsse "gebündelt" und "schlagkräftiger" werden - auch mit Blick auf die Kontrolle neuer Finanzprodukte. Daher müsse die Bundesregierung die Aufgaben von Bundesbank und BaFin neu definieren.

Der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, hielt sich auf dem Branchentreffen in Frankfurt ebenso bedeckt, was die Zukunft seiner Behörde betrifft. Er mahnte lediglich mit Blick auf die aktuellen Verwerfungen durch die Finanzkrise, der internationale Wettbewerb um möglichst laxe Regeln für die Finanzbranche müsse dringend gestoppt werden. "Die besten internationalen Regulierungen werden verpuffen, wenn Staaten bei ihrer Umsetzung gleich wieder mogeln, um sich dadurch vermeintliche Wettbewerbsvorteile zu verschaffen", sagte Sanio.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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