Finanzkrise
Pflegekasse trotz Krise mit Überschuss

Die gesetzliche Pflegeversicherung hat das erste Quartal trotz Wirtschaftskrise mit einem Überschuss von 140 Mio. Euro abgeschlossen. Die Einnahmen legten vor allem wegen der Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,25 Prozentpunkte zur Mitte vergangenen Jahres um rund 15 Prozent auf 5,11 Mrd. Euro zu.

BERLIN. Doch auch bereinigt um die Beitragserhöhung habe sich ein Plus von 1,7 Prozent ergeben, teilte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage mit. Den Einnahmen standen Ausgaben von 4,97 Mrd. Euro gegenüber.

Damit verfügen die Pflegekassen derzeit über Rücklagen von 3,95 Mrd. Euro oder 2,3 Monatsausgaben. Die Rücklagen werden nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter wachsen. Das Institut erwartet für 2009 einen Überschuss von 900 Mio. Euro und für 2010 von 200 Mio. Euro. Grund sei, dass die Beitragsanhebung die negativen Effekte der Wirtschaftskrise auf die Einnahmebasis bis 2010 mehr als ausgleichen werde.

Bundesgesundheitsministerin UIla Schmidt (SPD) betonte, dass die Finanzierung der Pflege Dank der hohen Rücklagen auch über 2010 hinaus ohne Beitragserhöhung gesichert sei. „Das einzige, was passieren könnte, ist, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve von etwa 1,5 Monatsausgaben etwas früher unterschritten wird, als noch im vergangenen Jahr erwartet – also schon 2014 statt 2016“, sagte Schmidt.

Die SPD werde aber alles tun, um dies zu verhindern: „Wir wollen bei einem Wahlsieg die private und die gesetzliche Pflegeversicherung in einer Bürgerversicherung zusammenführen“, kündigte die Ministerin an. Eine solche Fusion wäre ein gutes Geschäft für die gesetzlichen Pflegekassen. Denn die Privaten verfügen derzeit über Rücklagen von 18,5 Mrd. Euro und geben jährlich nur etwa ein Drittel ihrer Pflegebeiträge für Leistungen aus.

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