Finanzkrise
Rettung treibt deutsche Schulden in die Höhe

Die Krise scheint am Bundesetat fast spurlos vorbeizuziehen – aber nur auf den ersten Blick. Denn die Kosten für die Banken- und Euro-Rettung fließen nicht in das Defizit ein. Warum die Staatsschulden in Wirklichkeit höher sind.
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BERLIN. Die unerwartet gute konjunkturelle Entwicklung hilft bei der Begrenzung des Defizits im Bundeshaushalt 2010", frohlockt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem neuen Monatsbericht. Die Steuereinnahmen sprudeln; schon 2011 wird die deutsche Defizitquote wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Außerdem versperrt die Schuldenbremse den Rückfall in die Abwärtsspirale. Die Finanzkrise scheint an Schäubles Etat fast spurlos vorbeizuziehen - aber nur auf den ersten Blick. Denn der wesentliche Grund für die guten Zahlen ist, dass die Kosten für die Banken- und Euro-Rettung nicht in das Defizit einfließen. Und das ist nicht etwa ein billiger Trick, sondern vom EU-Statistikamt Eurostat so vorgegeben.

Dennoch: Die von der Schuldenkrise hervorgerufenen Probleme lassen sich nicht ausblenden. Deshalb warnt die Bundesbank: "Die Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten und Euro-Ländern gehen mit insgesamt hohen Risiken und Belastungen für die öffentlichen Haushalte einher." Deutschland bürgt mit bis zu 147,6 Mrd. Euro für Kredite anderer Euro-Staaten, wie jetzt Irland. Das entspricht sechs Prozent des deutschen BIP. Hinzu kommen noch 22,3 Mrd. Euro, mit denen der deutsche Steuerzahler bei der Griechenland-Hilfe mit im Boot ist.

Wie also passen Schäubles günstige Etatdaten mit den enormen Risiken zusammen?

Die Antwort geben die Buchungsmethoden von Eurostat: Der in Luxemburg angesiedelte Europäische Rettungsschirm (European Financial Stability Facility, EFSF) ist zwar rechtlich selbstständig, wird aber im Auftrag der Euro-Staaten tätig. Daher zählt er - ähnlich wie bestimmte KfW-Kredite - zum Staatssektor. Nur weil solvente Staaten bürgen, kann der EFSF günstig Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und an notleidende Länder wie Irland weiterleiten. Solange aber kein Geld fließt, gelten Garantien als Eventualverbindlichkeiten - und die werden nicht erfasst.

Nimmt der EFSF nun tatsächlich erstmals Geld auf, müssen die Schulden den bürgenden Euro-Staaten je nach deren Anteil zugerechnet werden. Dabei belasten sie zwar nicht das laufende Defizit: "Es geht nicht um direkte Zahlungen aus dem Haushalt", sagt ein Schäuble-Sprecher. Stattdessen fließt das Geld direkt in die Schuldenquote ein. Sollte Irland beispielsweise 100 Mrd. Euro vom Rettungsschirm ausgezahlt bekommen, stiege die deutsche Staatsschuld gemäß dem deutschen Anteil um 27,1 Mrd. Euro. Ende 2010 dürfte die Staatsschuld bei rund 82 Prozent des BIP liegen - erlaubt sind nur 60 Prozent.

Kommentare zu " Finanzkrise: Rettung treibt deutsche Schulden in die Höhe"

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  • Warum sollen wir für alle zahlen?
    Es muss ein Ende haben, wir wollen wieder unsere DM!!!

  • ich möchte Ondoron entschieden zustimmen. Leider habe ich aber keinen Zweifel daran, daß der Einsturz des ganzen Schuldensystems unvermeidlich ist.
    Und was zutreffende Prognosen betrifft, so war diese hier in Jahre 2005 eine der bemerkenswertesten:

    http://www.goldseiten.de/content/kolumnen/artikel.php?storyid=1414

    Die Welt, wie wir sie heute kennen, wird nach diesem Kollaps (implosion) des Weltfinanzsystems in Ruinen liegen." - Hugo Salinas Price

  • Die große Überheblichkeit der deutschen Politiker besteht darin zu meinen, die deutschen Steuerzahler könnten die Eurozone retten. Das ist ein Albtraum! Er führt in den Staatsbankrott und eine Währungsreform, die sich gewaschen hat. Leute, die immer noch an den Euro glauben, glauben sicherlich auch an den Weihnachtsmann. ich frage mich, was die in ein paar Jahren sagen. Gegen einen bahnhofsneubau mit Verve protestieren, und die wirklichen bedrohungen wie die Währungskatastrophe leugnen... vor allem in der Presse. Was soll man da sagen? Chronisten gab es früher auch. ich empfehle, mal in deren Geschichten aus dem letzten Jahrhundert zu blättern. Und wir haben eine Regierung und Parlamentarier, die entweder nicht verstehen, was passiert, oder kaltblütig das eigene Volk verraten und verkaufen. Auf Dauer kann das nicht gut gehen!
    interessant ist - und das sollte den Europroponenten mal ins Auge springen - dass ALLE Prognosen der sogenannten Euroskeptiker der ersten Stunde eintreten... eine nach der anderen. Fällt der Groschen immer noch nicht? Den Cent will ich hier nicht mehr erwähnen...

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