Finanzkrise
Staatskredit statt Bürgschaft für Opel?

Zur Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel ist nun auch ein Staatskredit im Gespräch. Laut einem Zeitungsbericht erwägt die Bundesregierung einen solchen Schritt, weil Opel damit schneller unter die Arme gegriffen werden könnte als mit einer Bürgschaft. Die Union lehnt das aber strikt ab - auch wenn die Regierung eine direkte Staatsbeteiligung an dem Autobauer ausschließt.

HB FRANKFURT/MAIN. Bislang sind in erster Linie Bürgschaften von Bund und Ländern an Opel im Gespräch. Dazu müssten allerdings zunächst einmal Banken gefunden werden, die bereit wären, dem Autohersteller Geld zu geben. Die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtete, angesichts eines Finanzbedarfs in Milliardenhöhe dränge bei Opel die Zeit. Auch werde eine Herauslösung aus dem Mutterkonzern General Motors längere Zeit in Anspruch nehmen.

Die Bundesregierung hält sich zu möglichen Staatshilfen für Opel bedeckt. Zunächst müsse Opel sein angekündigtes Sanierungsprogramm präsentieren. „Sobald es vorliegt, werden wir dies prüfen und schnellstmöglich entscheiden“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Nach Informationen der FTD kommt für staatliche Kredite der neue 100-Milliarden-Euro-Topf der Regierung für kriselnde Firmen infrage. Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm ist Teil des zweiten Konjunkturpakets. Noch ist der bei der Staatsbank KfW angesiedelte Schutzschirm für die Industrie nicht fertig. Opel könnte deshalb formal gar keinen Kreditantrag stellen. Direkte Beteiligungen des Staates an Unternehmen sind in dem Hilfsprogramm nicht vorgesehen.

Opel will seinen Sanierungsplan nach Gewerkschaftsangaben noch in dieser Woche vorlegen. Der Betriebsrat will Opel aus dem Verbund mit dem ums Überleben kämpfenden US-Mutterkonzern General Motors (GM) herauslösen. Bis Opel auf eigenen Füßen stehen kann, soll der Staat einspringen. Der Bund erwartet aber, dass Opel Hausbanken hat, die sich an einer langfristigen Finanzierung beteiligen.

Widerstand gegen einen möglichen Staatskredit für Opel kommt aus der Union. "Ich kann nur dazu raten, als Staat keine Kredite an private Unternehmen zu vergeben, sondern bei dem bewährten Instrument der Bürgschaft zu bleiben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), der "Rheinischen Post". "Weder die Bundestagsabgeordneten noch die Bundesregierung sehe ich in der Lage, Kreditentscheidungen zu beurteilen." Daher werde beispielsweise auch bei der Kreditvergabe an Unternehmen über die bundeseigene Förderbank KfW stets das so genannte Hausbankenprinzip eingehalten, so der Unions-Finanzexperte.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigte am Montagabend im ZDF-„Heute Journal“ die Kriterien für die Vergabe staatlicher Hilfen an Unternehmen: „Ist die wirtschaftliche Situation des Unternehmens auf die Krise zurückzuführen? Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Krise auch anderweitig zu überwinden? Kann das Risiko bei der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen so klein wie möglich gehalten werden?“ Außerdem dürfe es nicht zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen kommen, sagte Guttenberg. Betroffene Unternehmen müssten zuerst Konzepte vorlegen.

Der Verband der „Jungen Unternehmer“ lehnte Staatshilfen für Opel strikt ab. „Der Staat sollte sich auf jeden Fall heraushalten“, sagte der Bundesvorsitzende Dirk Martin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem Steuerzahler und künftigen Generationen sei nicht zuzumuten, die Zeche für Unternehmen zu zahlen, die in Schwierigkeiten stecken. „Wenn Opel tatsächlich so viel Zukunftspotenzial hat, wie immer betont wird, dann dürfte es kein Problem sein, das Unternehmen aus dem Verbund mit dem amerikanischen Autokonzern GM herauszulösen und mit Hilfe privater Investoren zu retten."

Auch Linken-Chef Oskar Lafontaine sprach sich in der "Leipziger Volkszeitung" gegen eine Staatsbeteiligung an Opel aus. Eine Rettung gelinge nur über ein Modell der direkten Belegschaftsbeteiligung. Lafontaine sagte, bei Opel bestehe die Chance, "wenn Steuermittel eingesetzt werden, die Belegschaft endlich zu beteiligen, wenn es um ihre Existenz und um ihre Arbeitsplätze geht."

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte eine mögliche Finanzspritze des Staates ohne Gegenleistung: "Steuergeld darf es nur gegen Beteiligung des Staates und bei echter Mitsprache über die Unternehmenspolitik geben."

Die Beschäftigten von Opel und der britischen Schwestermarke Vauxhall wollen am Donnerstag an allen europäischen Standorten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrieren. Wie die IG Metall am Dienstag berichtete, wird an den Protesten auch Gewerkschaftschef Berthold Huber teilnehmen. Anlass des europäischen Aktionstages sei die außerordentliche Aufsichtsratssitzung von Opel am Freitag, bei der Grundzüge eines Zukunftskonzeptes präsentiert werden sollen.

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