Finanzkrise
Steinbrück erwägt deutsche Bad Banks

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schließt nicht mehr aus, dass deutsche Banken ihre faulen Kredite mit staatlicher Hilfe auslagern. Die EU-Finanzminister haben sich indes im Grundsatz geeinigt, die Bad Banks innerhalb der Union einheitlich zu regeln.

BRÜSSEL. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schließt nicht mehr aus, dass deutsche Banken ihre faulen Kredite mit staatlicher Hilfe auslagern. Er habe nichts dagegen, wenn ein Geldinstitut eine Bad Bank gründe und selber kapitalisiere, um toxische Papiere loszuwerden, sagte Steinbrück am Rand des EU-Finanzministerrates (Ecofin). Dafür könne auch staatliche Unterstützung beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) beantragt werden.

Eine zentrale Bad Bank für alle deutschen Kreditinstitute lehnt Steinbrück dagegen weiter ab; sie müsse zwangsläufig vom Staat kapitalisiert werden. "Dafür wären 150 bis 200 Mrd. Euro Kapital nötig. Das ist ausgeschlossen", sagte Steinbrück. Solche Ausgaben könne er dem Steuerzahler nicht zumuten.

Die EU-Finanzminister verständigten sich gestern im Grundsatz darauf, die Bad Banks innerhalb der Union einheitlich zu regeln. "Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen in der EU", sagte der deutsche Finanzminister. "Wir werden wahrscheinlich eine Reihe von Werkzeugen vorschlagen", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der die Gruppe der Euro-Finanzminister leitet. "Es ist dann an den Mitgliedstaaten, das Instrument auszusuchen, das am besten passt." Auch der britische Finanzminister Alistair Darling sprach von der Möglichkeit, den gesunden Teil einer Bank von den faulen Geschäftsbereichen zu trennen. "Das Entscheidende ist, dass wir alles tun, um die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen", betonte Darling.

Genau dies ist bislang nicht gelungen, obwohl die EU-Staaten mittlerweile insgesamt 2,7 Billionen Euro an Krediten und Garantien für die Banken bereitstellten. "Problembehaftete Aktiva" seien "ein wesentlicher Faktor, der zum Verlust des Vertrauens im Bankensektor beigetragen hat", schrieben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission und die tschechische Ratspräsidentschaft. Die EU-Staaten könnten unterschiedliche Wege gehen, um das Problem zu lösen, müssten dabei allerdings gemeinsame Leitlinien und Prinzipien beachten.

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