Finanzkrise: Steinbrück: Jeder Bank in Not eine Bad Bank

Finanzkrise
Steinbrück: Jeder Bank in Not eine Bad Bank

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich erstmals öffentlich für die Einrichtung sogenannter „Bad-Banks“ für Problempapiere der Finanzinstitute ausgesprochen. Jede Bank in Schieflage solle eine eigene Stelle einrichten, um faule Wertpapiere auszulagern.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rückt von seiner bisherigen Ablehnung einer Bad Bank ab. Bislang hatte er sich wiederholt gegen die Einrichtung einer zentralen Bad Bank für alle Geldinstitute ausgesprochen. Jetzt sagte er der "Berliner Zeitung", es sei aber denkbar, dass jede Bank, die in eine Schieflage geraten ist, eine eigene "Bad Bank" einrichtet.

"In Anerkennung der Auswirkungen fauler Wertpapiere in den Bilanzen der Banken stellt sich die Frage, ob nicht jedes einzelne Institut die Möglichkeit bekommt, Problempapiere aus seiner Bilanz auszulagern und so neu durchzustarten", sagte Steinbrück. Die Verantwortung für die Risikopapiere bleibe dann bei der jeweiligen Bank, nicht beim Steuerzahler. "Der abgetrennten ?Good Bank? müsste dann gegebenenfalls über den Rettungsschirm geholfen werden.", so Steinbrück weiter.

Allerdings hat die Bundesregierung noch keine endgültige Entscheidung getroffen, wie Banken ihre Bilanzen von toxischen Wertpapieren befreien können, ohne dem Steuerzahler hohe Lasten aufzubürden. Nach Informationen des Handelsblatts werden die Regierungsfraktionen am 9. Februar dieses Thema noch einmal intensiv behandeln. Dann könnte eine Entscheidung fallen. Wiederholt hat sich das Bundesfinanzministerium allerdings gegen die Schaffung einer einzigen sogenannten Bad Bank ausgesprochen, in der die toxischen Wertpapiere gebündelt werden. Das lehnen auch die Union und die SPD ab.

Wahrscheinlich ist, dass betroffene Banken jeweils eigene Bad Banks gründen, die dann durch Garantien des staatlichen Rettungsfonds Soffin gestützt werden. Bei den Bad Banks könnte es sich auch um rechtlich selbstständige Zweckgesellschaften handeln, die die Wertpapiere – von Studentendarlehen über griechische Anleihen bis hin zu strukturieren Papieren – bis zur Endfälligkeit halten. Üblicherweise müssten diese Gesellschaften auch mit Eigenkapital unterlegt werden. In parlamentarischen Kreisen wird allerdings über eine Änderung des Kreditwesengesetzes nachgedacht, um diese Unterlegungspflicht abzumildern.

Nach Darstellung des Finanzministeriums könnte es sich bei den Bad Banks auch um rechtlich selbstständige Zweckgesellschaften handeln, die die Wertpapiere - von Studentendarlehen über griechische Anleihen bis hin zu strukturieren Papieren - bis zur Endfälligkeit halten. Üblicherweise müssten diese Gesellschaften auch mit Eigenkapital unterlegt werden. In parlamentarischen Kreisen wird allerdings über eine Änderung des Kreditwesengesetzes nachgedacht, um diese Unterlegungspflicht abzumildern.

Noch nicht abgehakt ist die Idee, dass der Staat die giftigen Papiere gegen eine Ausgleichsforderung in Höhe ihres Wertes zum Bilanzstichtag übernimmt. "Wir wissen nicht, ob diese Ausgleichsforderungen in das internationale Bilanzrecht reinpassen und wie die Ratingagenturen diese bewerten", geben Parlamentarier zu bedenken.

Volkswirte warnen zudem vor horrenden Belastungen für die Steuerzahler. So sollen Banken darauf pochen, dass ihre toxischen Papiere verzinst werden. Die Bundesbank hat das Volumen dieser Wertpapiere bei den 20 größten deutschen Banken mit 300 Mrd. Euro beziffert. Davon soll erst ein Viertel abgeschrieben sein. "Wenn man annimmt, dass die toxischen Papiere mit vier Prozent verzinst werden, wird die Zinslast des Staates im besten Fall um rund 0,4 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr ansteigen", rechnet Thorsten Polleit, Chefvolkswirt Deutschland bei Barclays.

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