BERLIN. Der Finanzminister begründete seine Haltung damit, dass die Abschreibungsprobleme deutscher Banken im Vergleich zu den Geldhäusern in den Vereinigten Staaten und Großbritannien deutlich geringer seien. Die Bad-Bank-Konzepte der amerikanischen und der britischen Regierung will Steinbrück nicht übernehmen, diese überzeugten ihn noch nicht.
Allenfalls will Steinbrück solche Papiere von den Banken an den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) übertragen lassen, die grundsätzlich werthaltig sind, aber aktuell am Markt keinen Preis erzielen – beispielsweise griechische Staatsanleihen. „Ich kann mir vorstellen, dass der Bund den Banken bei der Absicherung der derzeit illiquiden Papiere hilft. Dafür sollten die Gesetze zum Bankenrettungsfonds geändert werden“, sagte Steinbrück. „Für die toxischen Wertpapiere müssen die Banken selbst eine Lösung finden, das kann der Staat nicht leisten“, sagte er.
Die Äußerungen des Finanzministers sind überraschend. In den vergangenen Wochen hatte Steinbrück wiederholt betont, eine Lösung bei der Auslagerung von Risiko-Wertpapieren voranzutreiben, um die Abwertungsspirale in den Bankbilanzen zu stoppen. Der Bundesverband deutscher Banken hatte Steinbrücks Pläne unterstützt und sich mit einem eigenen Modell in die Debatte eingeschaltet, um eine Lösung des Problems zu forcieren. Entlastung will Steinbrück jetzt vor allem über die weitere Lockerung der internationalen Bilanzregeln erreichen, auf die sich vor zwei Wochen der EU-Gipfel verständigt hatte.
Nach Schätzungen von Finanzexperten schlummern in den Bilanzen deutscher Banken Risiko-Wertpapiere mit einem Volumen von mehreren Hundert Mrd. Euro. Sollten sich die internationalen Finanzmärkte nicht bald erholen, müssen die Banken auf diese Bilanzpositionen deutliche Wertberichtigungen vornehmen. Das würde die ohnehin dünne Eigenkapitalausstattung weiter schwächen.
Nach Ansicht von Steinbrück sind in Deutschland „im Wesentlichen nur Landesbanken und wenige private Institute wirklich betroffen“. Eine Bilanzbereinigung allein auf Kosten des Steuerzahlers lehnt der Finanzminister entschieden ab. „Diejenigen, die mich vor allem aus der Union kritisieren, dass ich endlich ein deutsches Modell für Bad Banks vorlegen muss, haben immer noch nicht verstanden, dass es leicht zu weiteren Haushaltsbelastungen von 200 Mrd. Euro kommt, wenn eine weitgehende Bilanzbereinigung kommen soll“, sagte Steinbrück.
