Finanzkrise
Steinbrück macht Arcandor Hoffnung

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat im Gegensatz zur CDU staatliche Unterstützung für den angeschlagenen Arcandor-Konzern nicht ausgeschlossen. Die Position der CDU, derzufolge es keine Staatshilfe geben soll, wies der Minister als „sträflich“ zurück.

HB KÖLN. Im ARD-"Morgenmagazin" kritisierte Steinbrück am Mittwoch Äußerungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der Union, Laurenz Meyer, der dies ausgeschlossen hatte. Zugleich brachte er einen Überbrückungskredit der Bundesregierung für Opel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro ins Gespräch.

Meyers Äußerungen finde er „sträflich“, sagte der Finanzminister. Er sei auch „enttäuscht, dass nicht nur er, sondern auch andere Vertreter der Union sich so äußern, weil ja ein Für und Wider noch gar nicht abgewogen ist“. An Arcandor hingen mehr Arbeitsplätze als direkt bei Opel, nämlich über 50 000 Menschen. „Ich bin dafür, dass über dieses Für und Wider in den Gremien, die über eine Bürgschaft zu entscheiden haben, sehr solide abgewogen wird, bevor man sich öffentlich wieder festlegt.“

Auf die Frage, ob er eine Hilfe für Arcandor ausschließe, sagte Steinbrück: „Keineswegs. Es ist abzuwägen, wie ist der Zustand? Ist Arcandor bereits an einem Stichtag 1.Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen? Das spielt beihilferechtlich eine erhebliche Rolle. Und wie kann man behilflich sein, auch die über eine Brücke zu führen in eine bessere Zukunft, von der sie dann alleine weiterkommen?“

Vor einer möglichen Vorentscheidung über Staatshilfen für den Arcandor-Konzern sprach sich dagegen der Rivale Metro erneut gegen öffentliche Bürgschaften aus. Unterstützung könne es nur für Firmen geben, die durch die Finanzkrise in Schieflage geraten seien, sagte der Chef der Metro-Tochter Kaufhof, Lovro Mandac, der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist bei Arcandor nicht der Fall“, machte er deutlich. Mandac betonte zugleich, Galeria Kaufhof sei es gelungen, sich über Jahre auf veränderte Kundenwünsche einzustellen und das Ergebnis kontinuierlich zu steigern.

An diesem Mittwoch wollen Arcandor-Beschäftigte in Berlin vor dem Wirtschaftsministerium für die Staatshilfen demonstrieren. Die Gewerkschaft Verdi erwartet rund 5000 Teilnehmer. Karstadt-Gesamtbetriebsratschef Hellmut Patzelt wollte bis zu 250 000 Unterschriften von Bürgern und Kunden sammeln, die die Forderungen an die Regierung unterstützen. Der Bürgschaftsausschuss der Regierung wollte sich noch in dieser Woche mit dem Arcandor-Antrag befassen, eine endgültige Entscheidung wird noch nicht erwartet. Wegen dieser Sitzung hatte Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick ein für diesen Mittwoch geplantes Treffen mit Metro-Amtskollege Eckhard Cordes abgesagt.

Aus der Regierungskoalition gab es zuletzt unterschiedliche Signale. Während die Union einer Hilfe für Arcandor ablehnend gegenübersteht, hatte der Vize-Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor einer voreiligen Absage gewarnt und darauf verwiesen, dass 50 000 Arbeitsplätze gefährdet seien.

Mitten im Überlebenskampf von Arcandor hatte Metro die Idee einer Deutschen Warenhaus AG ins Spiel gebracht, in der Kaufhof und Karstadt zusammengeschlossen werden sollen. Eick betrachtet den Vorstoß zwar als Störfeuer, hatte sich Gesprächen darüber aber nicht verweigert.

Kaufhof-Chef Mandac warb in dem Interview für das Vorhaben. Das Metro-Konzept ermögliche es, die Mehrheit der Karstadt-Standorte und -Arbeitsplätze zu erhalten. „Die Überschneidungen zwischen beiden Unternehmen sind sehr viel geringer als immer wieder behauptet wird“, sagte er.

Das Metro-Konzept sieht Medienberichten zufolge vor, dass sich Metro und die Karstadt-Vermieter mit je 49 Prozent an der Warenhaus AG beteiligen. Dem „Handelsblatt“ zufolge halten die Karstadt-Vermieter aber wenig von diesen Plänen. „Es gibt keine Gespräche über eine Beteiligung an der geplanten Deutschen Warenhaus AG“, wird aus Kreisen eines beteiligten Immobilienbesitzers zitiert.

Bedeckt zu den Überlebensaussichten von Arcandor hält sich die Touristiktochter und Ertragsstütze Thomas Cook. Cook-Chef Manny Fontenla-Novoa sagte der „Financial Times Deutschland“, er verfolge die Entwicklung „natürlich mit einer gewissen Sorge“, beteilige sich aber nicht an Spekulationen über die Zukunft des Mutterkonzerns. „Wir müssen uns jetzt auf unser operatives Geschäft konzentrieren, um unseren Beitrag zur Rettung von Arcandor zu leisten“, sagte der Cook-Chef.

Finanzminister Steinbrück hält auch weiterhin bei Opel am heutigen Mittwoch eine Brückenfinanzierung „für sehr gut möglich“. Steinbrück: „Es stehen heute drei Fragen an. Welchen Investor würden wir vorziehen? Wie sieht es aus mit dem Treuhandmodell? Und daraus resultiert die Frage eines Überbrückungskredits in der Größenordnung von 1,5 Mrd. Euro.“ Die Regierung sei ins Gelingen orientiert und nicht ins Scheitern, bemerkte Steinbrück auf die Frage, ob die Regierung bereit sei, die Summe zur Verfügung zu stellen.

Wahrscheinlich wollten Investoren auch mittelfristig eine Unterstützung bei der Finanzierung von Opel bekommen. „Eine Reihe von anderen Faktoren sind erst noch zu klären - wahrscheinlich in dieser Nacht“, sagte Steinbrück. Über eine Insolvenz als Lösung aus der Opel-Krise, wie Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) sie in den Raum gestellt hatte, wollte der Finanzminister nicht reden. „Darüber spekuliert man nicht öffentlich, um nicht einen falschen Eindruck zu vermitteln, dass man in Wirklichkeit auf ein solches Szenario konzentriert sein könnte."

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