Finanzkrise
Steinbrück warnt vor Panikmache

Peer Steinbrück räumt ein: Die Finanzmarktkrise hat Folgen auch für Deutschland. Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag erklärt der Finanzminister, Deutschland befinde sich im Abschwung. Düstere Untergangsszenarien hält er aber für übertrieben. „Es gibt keinen Anlass, an der Stabilität des deutschen Finanzsektors zu zweifeln.“

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat vor einer Dramatisierung der globalen Finanzmarktkrise gewarnt. Zum Auftakt der Beratungen des Bundestages über den Etatentwurf für 2009 wies Steinbrück zugleich Befürchtungen zurück, die Krise gefährde die Haushaltsziele der Großen Koalition.

„Obwohl diese Finanzmarktkrise zweifellos das größte konjunkturelle Risiko auch für die deutsche Volkswirtschaft darstellt, halte ich die möglichen Auswirkungen auf uns (...) für begrenzt“, sagte Steinbrück. Nach bisherigen Informationen bewegten sich die Engagements deutscher Institute bei der zahlungsunfähigen US-Bank Lehman Brothers im überschaubaren Rahmen und seien verkraftbar.

Steinbrück nannte die Krise, die auch Deutschland belaste, sehr ernst und weitreichend. Es gebe aber keinen Anlass, an der Stabilität des deutschen Finanzsektors zu zweifeln. Das Kreditwachstum sei in Europa und Deutschland nicht beeinträchtigt. Er halte am Ziel fest, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Dieses Ziel rücke in eine „realistische, greifbare Nähe“.

Mit der gleichen Deutlichkeit, mit der sich Steinbrück düstere Untergangsszenarien verbittet, räumt er allerdings auch ein, dass sich Deutschland im Abschwung befindet. Bezeichnet ist auch, dass Steinbrück auf die Finanzmarktkrise, die am gestrigen Montag einen neuen Höhepunkt fand, in der Haushaltsdebatte überhaupt einging. „Die Wirtschaftskonjunktur dreht in den Abschwung, das ist richtig. Keiner verharmlost dies", sagte Steinbrück. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es auch im dritten Quartal kein positives Wachstum gebe. Aufgrund eines unbestrittenen konjunkturellen Abschwungs könnten aber keine Untergangsszenarien gemalt werden. Für 2008 halte er ein Wachstum von 1,7 Prozent in Deutschland weiter für realistisch, sagte Steinbrück.

Auch wenn das Wachstum 2009 schwächer ausfallen dürfte, könne von einer anhaltenden Rezession keine Rede sein. „Wir befinden uns in einem Abschwung, es gibt Abwärtsrisiken aus der internationalen Entwicklung. Aber eine Wirtschaft mit einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht in einer Rezession.“

Die Menschen müssten sich aber nicht nur auf ein schwächeres Wachstum einstellen, sondern auch auf weiter hohe Preissteigerungen. In diesem Jahr werde die Inflationsrate um die drei Prozent liegen. Der Inflationsdruck werde anhalten, sagte der Minister. Dies sei eine Folge der Globalisierung, bei der sich weltweit immer mehr Menschen immer mehr leisteten und zugleich die Arbeitskosten stiegen. Die Energiepreise erhöhten diesen Druck noch.

„Das dicke Ende kommt immer“

Konjunkturprogrammen und weiteren Steuerentlastungen über die bisherigen Pläne der Bundesregierung hinaus erteilte Steinbrück erneut eine Absage. Auch er sei für Entlastungen, aber nicht auf Pump mit neuen Schulden. Dies würde den politischen Handlungsspielraum weiter einengen, saget er. Schon jetzt gehe jeder sechste Euro nur für Zinszahlungen drauf. Entlastungen auf Pump wären ein „sehr vergiftetes Geschenk“, weil dies von Firmen und Bürgern bezahlt werden müsse, sagte er. „Das dicke Ende kommt immer.“

Der Haushaltsentwurf sieht für 2009 Gesamtausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind gut 5 Milliarden Euro mehr als 2008 und 2,9 Milliarden mehr als zuletzt geplant. Die Nettokreditaufnahme soll um 1,4 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro gedrückt werden. 2011 soll der Bund erstmals seit vier Jahrzehnten wieder ohne neue Schulden auskommen. Endgültig verabschiedet wird der Bundesetat Ende November.

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