Finanzkrise
Steinmeier nutzt Opel-Visite für GM-Attacke

In Wahlkampfzeiten sehen Politiker Krisen als Chance, um sich zu profilieren. Das gilt wohl auch für SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. Vor mehreren tausend Opel-Beschäftigten in Rüsselsheim warnte der Außenminister den Mutterkonzern General Motors (GM) vor falschen Entscheidungen. Für die CDU hat die Visite Steinmeiers einen faden Beigeschmack. Sie spricht von parteipolitisch motivierter Wahlkampfhilfe der IG Metall.

dne/HB RÜSSELSHEIM. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) aufgefordert, Verantwortung für die Zukunft der deutschen Tochter zu übernehmen. "Wir sind uns einig, dass das Management von GM jetzt gefordert ist. GM hat lange viel und gut mit Opel verdient. Die europäischen Standorte jetzt wie eine ausgepresste Zitrone wegzuwerfen, das wäre unanständig", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag vor rund 15 000 Menschen auf einer Kundgebung der Opel-Belegschaft im Stammwerk Rüsselsheim. Der von der Insolvenz bedrohte GM-Konzern hatte angekündigt, Tausende Stellen außerhalb der USA streichen und Werke schließen zu wollen.

Mit der Rüsselsheimer Veranstaltung haben die europaweiten Proteste der Beschäftigten von Opel, Saab und Vauxhall für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze begonnen. Die rund 50 000 Mitarbeiter der drei zum kriselnden General-Motors-Konzern gehörenden Automarken wollen mit Demonstrationen auf die Lage ihrer Firmen aufmerksam machen und staatliche Hilfen fordern. An der Kundgebung in Rüsselsheim nahmen neben Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch IG-Metall-Chef Berthold Huber teil.

Aus der Union wurde indessen Kritik an der IG Metall wegen des Steinmeier-Auftritts laut. "Es ist recht instinktlos, dass die IG Metall den SPD-Kanzlerkandidaten eingeladen hat und nicht die von der Sache her eigentlich zuständigen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und Olaf Scholz", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Ich sehe das als parteipolitisch motivierte Wahlkampfhilfe, und das ist sehr unschön."

Weiß trat zugleich Forderungen aus der Autobranche nach Verlängerung der Abwrackprämie entgegen. Er sei zwar äußerst positiv, dass aufgrund der Prämie, die Autoverkäufe zunähmen. "An den Rahmenbedingungen der Prämie sollte man aber nichts ändern. Wenn wir sie verlängern würden, dann ginge der Kaufanreiz verloren", sagte der CDU-Politiker. Weiß wies zudem auf die erwarteten konjunkturstimulierenden Effekte der beiden Konjunkturpakte hin. "Wir müssen die Gesamtwirkung der Pakte sehen und sollten nicht hektisch dauernd etwas Neues erfinden."

IG-Metall-Chef Huber forderte für die GM-Tochter Opel ein eigenständiges Geschäftsmodell auf europäischer Ebene. Er betonte: "Es darf nicht sein, dass einzelne Standorte und einzelne Belegschaften die Zeche für Fehlentwicklungen einer ganzen Branche zahlen." Notwendig sei "eine solidarische, eine politische Lösung der Krise in der Autoindustrie".

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