Finanzkrise
Steinmeier schmiedet „Zukunftspakt“

Erst kommentiert Frank-Walter Steinmeier den Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie, einen Tag darauf stellt er seine Pläne zur Bewältigung der Finanzkrise vor. Die Stoßrichtung seines „Europäischen Zukunftspakts für Arbeit“ liegt auf der Hand: Der SPD-Kanzlerkandidat will mit wirtschaftspolitischer Kompetenz gegen Kanzlerin Merkel punkten, die nichts von den Plänen wusste.



DÜSSELDORF. Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit eigenen Vorschlägen zur Bewältigung der Finanzkrise kalt erwischt. Ohne sich mit Merkel vorher abzustimmen, lancierte Steinmeier ein Neun-Punkte-Papier an die Öffentlichkeit mit dem Titel „Europäischer Zukunftspakt für Arbeit“. Darin umreißt Steinmeier, von dem in wirtschaftspolitischer Hinsicht bislang wenig zu hören war, wie die europäischen Volkswirtschaften den Folgen der Finanzkrise begegnen sollten.

Europa stehe als größter Binnenmarkt der Welt „besonders in der Pflicht“, heißt es in dem Papier, das Handelsblatt.com vorliegt. „Deswegen schaut die Welt auf Europa und erwartet kluge, wegweisende Anstöße.“ Steinmeier nennt das einen „starken europäischen Impuls“, der jetzt nötig sei. Nationale Maßnahmen müssten durch gemeinsames europäisches Handeln ergänzt werden. Als Grundphilosophie liegt dem Zukunftspakt nach Steinmeiers Vorstellungen energisches Handeln zugrunde, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. „Und wir müssen klug handeln, indem wir heute die Grundlagen für Europas Aufschwung von morgen schaffen“, schreibt er in dem Papier und betont: “Wenn wir jetzt das Richtige tun, kann Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen.“

Steinmeier hält es mit Blick auf den Weltfinanzgipfel am Wochenende in Washington für selbstverständlich, dass Europa bei der Neuordnung der internationalen Finanzmärkte eine führende Rolle spielen muss. „Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch“, schreibt er in Punkt neun seines Papiers und fügt hinzu: „Für die anstehenden Verhandlungen im Rahmen der G20, des IWF und des FSF treten wir für eine enge Abstimmung der Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe ein.“

Zu den Neun-Punkte-Vorschlägen dürfte wohl auch Finanzminister Peer Steinbrück einiges beigetragen haben – so zum Beispiel seine klare Haltung zum Umgang mit Steueroasen. Unter Punkt sechs heißt es dazu: „Wir müssen Steuerschlupflöcher schließen und Möglichkeiten zur Steuergestaltung einschränken.“ Wirtschaftliche Schwierigkeiten dürften überdies kein Anlass für „Steuer- oder Sozialdumping“ sein. Nötig seien vielmehr „greifbare Fortschritte bei der Harmonisierung der Unternehmens- und Zinsbesteuerung.

Steinmeier warnt überdies davor, dass sich die Krise der Finanzmärkte zu einer Krise des freien Welthandels entwickeln könnte. Er spielt dabei auf die US-Regierung an: „Protektionistischen Tendenzen müssen wir energisch entgegenwirken und schnell das Gespräch mit der nächsten Administration in Washington suchen.“ Notwendig sei ein baldiger Abschluss der Doha-Runde als Signal dafür, dass faire Regeln die beste Grundlage für gemeinsamen Wohlstand seien.

Eine klare Absage erteilt Steinmeier dem französischen Vorschlag für eine Europäische Wirtschaftsregierung. „Wir brauchen keine Wirtschaftsregierung als Gegengewicht zur EZB, sondern eine Verständigung über eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik, die kurzfristig Beschäftigung sichert, ohne das Ziel ausgeglichener Haushalte aus dem Blick zu verlieren“, heißt es dazu in dem Papier. Als besonders resistent in der Finanzkrise sieht Steinmeier den Euro. Seine Attraktivität sei größer denn je. Seine Stabilität müsse auch künftig gewährleistet sein. „Wir treten deshalb für eine stärkere Abstimmung im Rahmen der Euro-Gruppe und einen intensiveren Dialog mit der EZB ein.“

In Teilen seines „Zukunftspaktes“ wiederholt Steinmeier Überlegungen, die bereits auf den vergangenen SPD-Parteitagen eine zentrale Rolle gespielt haben. So hebt er in Punkt eins des Papiers die Forderung nach „Vorfahrt für Beschäftigung“ deutlich hervor. Steinmeier will hier keine nationalen Alleingänge, sondern EU-weite Lösungen. „Alle europäischen Programme sind dahingehend zu überprüfen, wie kurzfristig Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten bzw. neu geschaffen werden können“, heißt es in dem Papier. Kommission und Mitgliedstaaten müssten daher für „eine rasche Umsetzung“ europäisch geförderter Investitionsvorhaben sorgen. Zudem sollten auch die Möglichkeiten des Europäischen Sozialfonds zur schnelleren Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur Qualifizierung genutzt werden.

In weiteren Punkten des Papiers plädiert Steinmeier für eine europäische Initiative zum Ausbau der Energie- und Breitband-Infrastruktur sowie eine europäische Forschungsoffensive im Bereich der regenerativen Energien. Zudem fordert er ein europäisches Kredit-Programm für kleine und mittlere Unternehmen, wofür das Kreditvolumen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erhöht und die Kreditvergabe vereinfacht werden sollen. Daneben plädiert er für einen vertieften Dialog der Sozialpartner und die Nutzung der Möglichkeiten der Mitbestimmung.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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