Finanzkrise
Steinmeiers Opel-Visite erzürnt Union

Im Ringen um die Zukunft des Autobauers Opel wollen Mitarbeiter der GM-Tochter an diesem Donnerstag für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und gegen Standortschließungen demonstrieren. Mit dabei ist der Vize-Kanzler Steinmeier. Dass der SPD-Kanzlerkandidat in Rüsselsheim eine Rede halten will, stößt bei Union und FDP auf scharfe Kritik.

DÜSSELDORF/BERLIN. „Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Steinmeier der Versuchung widerstehen kann, den Wahlkampf vorzuziehen. Damit würde er Opel und den Arbeitnehmern keinen Gefallen tun“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte Handelsblatt.com, Steinmeier bei Opel erinnere „fatal an Schröder bei Holzmann“. Den Arbeitnehmern habe das damals „außer falscher Hoffnung nichts gebracht“. Jetzt hänge es davon ab, was der Vizekanzler den Opel-Mitarbeitern zu sagen habe und halten könne, sagte Niebel. „Wer A sagt, muss auch B sagen – dann demnächst in Sindelfingen, Wolfsburg oder Ingolstadt.“ Richtig sei es, sich mit politischen Konzepten um die Sorgen der Beschäftigten zu kümmern. „Grundfalsch und verlogen wäre es, mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu treiben“, warnte der FDP-Politiker.

Für Bosbach ist der geplante Steinmeier-Auftritt „in doppelter Hinsicht interessant“. Offensichtlich habe man die eigentlich zuständigen Minister Theodor zu Guttenberg (CSU; Wirtschaft) und Olaf Scholz (SPD; Arbeit) als Redner nicht gewinnen wollen. „Und Steinmeier ist ganz sicher nicht als Außenminister eingeladen worden, sondern als Wahlkämpfer“, sagte der CDU-Politiker.

Die Opel-Mitarbeiter wollen an diesem Donnerstag für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und gegen Standortschließungen demonstrieren. Die Beschäftigten wollten „ein Zeichen setzen für ihre Zukunft in einem eigenständigen Unternehmen Opel/Vauxhall und eine tragfähige separate Lösung für Saab“, erklärte der Gesamtbetriebsrat am Dienstag.

Zu einer zentralen Kundgebung am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim erwartet der Gesamtbetriebsrat mehrere tausend Teilnehmer. Als Redner angekündigt sind unter anderen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und IG-Metall-Chef Bertold Huber. Auch an den Standorten in Kaiserslautern und Eisenach soll es Proteste geben. Die Beschäftigten aus Bochum werden sich laut IG Metall auf den Weg nach Rüsselsheim machen.

Opel bemüht sich derzeit um staatliche Hilfe und erwägt eine Abtrennung vom angeschlagenen Mutterkonzern General Motors (GM), dem die Insolvenz droht. „Opel ist kein Sanierungsfall, sondern die Tochter einer kranken Mutter. Eine Insolvenz ist weder unvermeidlich noch sinnvoll und erst recht nicht notwendig“, betonte der IG-Metall- Leiter für den Bezirk Frankfurt, Armin Schild, in einer Mitteilung. „Was wir jetzt brauchen sind keine Grundsatzdebatten, sondern Unterstützung für die Zukunft von „Opel Europa““.

Die Bundesregierung hält sich zu möglichen Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel weiter bedeckt. Zunächst müsse Opel sein angekündigtes Sanierungsprogramm präsentieren. „Sobald es vorliegt, werden wir dies prüfen und schnellstmöglich entscheiden“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin.

Laut einem Zeitungsbericht sind inzwischen neben einer Bürgschaft auch staatliche Kredite im Gespräch. Mit einem Kredit könnte der Bund Opel schneller unter die Arme greifen als mit einer Bürgschaft. Dafür käme der neue 100- Milliarden-Euro-Topf der Regierung für kriselnde Firmen infrage. Das Kredit- und Bürgschaftsprogramm ist Teil des zweiten Konjunkturpakets. Noch ist der bei der Staatsbank KfW angesiedelte Schutzschirm für die Industrie aber nicht fertig. Opel könnte deshalb formal gar keinen Kreditantrag stellen. Direkte Beteiligungen des Staates an Unternehmen sind in dem Hilfsprogramm nicht vorgesehen.

Opel will seinen Sanierungsplan nach Gewerkschaftsangaben noch in dieser Woche vorlegen. An diesem Freitag (27.2.) trifft sich der Aufsichtsrat zu einer außerordentlichen Sitzung. Der Betriebsrat will Opel aus dem Verbund mit GM herauslösen. Bis Opel auf eigenen Füßen stehen kann, soll der Staat einspringen. Nach Informationen des Handelsblattes lotet das Management die Umwandlung des Unternehmens in eine europäische Aktiengesellschaft aus. Ein Opel- Sprecher wollte dazu keine Stellung nehmen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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