Finanzkrise
Union attackiert Sarkozys Krisenpläne

London und Paris drängen Deutschland weiter zu größeren Anstrengungen gegen die Wirtschaftskrise. Im politischen Berlin kommt das gar nicht gut an. Unions-Haushälter Kampeter greift den französischen Präsidenten Sarkozy im Gespräch mit Handelsblatt.com scharf an und spricht ihm rationales politisches Handeln ab.

DÜSSELDORF. „Ich finde, die französischen Einlassungen widersprechen dem guten europäischen Miteinander. Sie zeugen weder von gesundem Selbstbewusstsein noch von rationalem politischen Handeln“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, im Gespräch mit Handelsblatt.com. Sarkozy erwarte offenkundig, dass die Bundesregierung „den französischen Aktionismus“ mit finanziere. „Das ist weder im Interesse Europas noch im Interesse Deutschlands.“

Der britische Premierminister Gordon Brown und der französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollten am Montag gemeinsam den Brüsseler EU-Gipfel Ende der Woche vorbereiten. Im Zentrum der Gespräche sollten nach Angaben von Browns Büro Pläne für massive EU-Investitionen in die Infrastruktur stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht zu dem Mini-Gipfel eingeladen. Britische und französische Medien sehen darin den Versuch, den Druck auf Berlin zu einem größeren Beitrag zu erhöhen. „Sarkozy und Brown bieten Merkel die Stirn“, titelte „Le Figaro“ am Montag. „Wie die Mehrheit der Europäer glauben wir, dass ein massiveres Engagement das Vertrauen eher zurückbringen könnte“, sagte ein Berater Sarkozys.

Der französische Staatschef hatte am Sonntag mit Merkel telefoniert, um dem Eindruck von Meinungsverschiedenheiten entgegenzutreten. Beide Politiker hätten gegenseitig die von ihnen auf den Weg gebrachten nationalen Konjunkturpakete begrüßt, hieß es im Anschluss aus Berlin. Die Aussage von Regierungssprecher Thomas Steg, in der EU könne „nichts ohne Deutschland“ entschieden werden, wurde indes in Paris als deutliche Warnung aufgefasst.

Brown und Sarkozy gehören zu den Verfechtern von massiven staatlichen Eingriffen. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der zu dem Londoner Treffen geladen war, hat ein europaweites Programm im Volumen von 200 Mrd. Euro angeregt, von dem Berlin freilich den größten Brocken tragen müsste. „Die Ausweitung von öffentlichen Baumaßnahmen und Infrastrukturprojekten in Europa müssen eine Rolle spielen“, erklärte ein Sprecher Browns am Montag.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen fünf Mrd. Euro aus dem EU-Budget in Energieprojekte und die Förderung von Breitband-Internetverbindungen fließen. Weitere 4,5 Mrd. sollen in andere Infrastrukturprogramme gesteckt werden.

Kampeter verwies darauf, dass Deutschland bereits einen Wachstumsimpuls von 32 Milliarden Euro gesetzt habe. „Dies kann sich international sehen lassen und sollte nicht klein geredet werden.“ Andere Länder würden dagegen mehr Geld für die Sanierung ihres maroden Finanzsystems ausgeben. „An diesen Summen sollten wir uns nicht orientieren“, sagte der CDU-Politiker.

In diesem Zusammenhang äußerte sich Kampeter auch kritisch zu Sarkozys Vorhaben, einen Sonderminister für den Kampf gegen die Rezession zu ernennen. „Ich empfehle statt eines Sonderministers einen Psychologen zur Beruhigung von hyperaktiven und orientierungslos agierenden Politikern und Wissenschaftlern in Europa“, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Die sich abzeichnende Rezession kann von keinen politischen Maßnahmen verhindert werden.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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