Finanzkrise
Unions-Politiker streiten über Opel-Rettung

In der Union ist ein heftiger Streit über die Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel entbrannt. Während Vertreter des Wirtschaftsflügels staatliche Hilfen ablehnen, wollen andere CDU-Politiker mit allen Mitteln für die Rettung kämpfen. Jetzt schaltet sich auch Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg ein.

den/HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will sich persönlich und intensiv für die Rettung des angeschlagenen Automobilbauers Opel einsetzen. „Ich werde meinen ersten Besuch in den USA im März nutzen, um weitere Gespräche mit entscheidenden Vertretern zu führen,“ sagte Guttenberg der „Bild am Sonntag“. Mit US-Finanzminister Timothy Geithner habe er bereits eine informelle Arbeitsgruppe zwischen den USA und Deutschland eingerichtet.

Als Bedingung für eine Rettung des zu General Motors gehörenden Rüsselsheimer Autobauers nannte Guttenberg ein tragfähiges Konzept: „Es ist dringend geboten, dass General Motors (GM, Europe) und Opel schnell ein substantielles Konzept vorlegen, wie sie auf einer wirtschaftlich gesunden Grundlage Arbeitsplätze sichern wollen.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte die Bedeutung von Opel für das Überleben der Muttergesellschaft: „GM kann ohne Opel nicht überleben, denn in Deutschland konstruiert Opel die modernsten GM-Autos.“ Rüttgers gab sich optimistisch, dass Opel gerettet werden kann. „Opel-Europa muss jetzt schnell handeln. Aber wenn wir alle zusammenstehen, dann kann eine Lösung gefunden werden.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende verlangte, dass Opel einen „Zukunftsplan“ erarbeiten müsse, „wie das Unternehmen mittel- und langfristig wettbewerbsfähig bleibt“. Der Plan könne in Europa erarbeitet werden. Dabei gebe es keine Vorgaben. Auch neue Investoren, eine neue Rechtsform, eine Eigenständigkeit der Opel-Firma in ganz Europa, sogar die vollständige Herauslösung aus dem Konzern seien denkbar.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach, warnte im Gespräch mit Handelsblatt.com. davor, "leichtfertig das Wort Insolvenz in den Mund zu nehmen". "Das ist in der jetzigen schwierigen Gesamtsituation brandgefährlich", sagte Michelbach. Eine Insolvenz des Autobauers würde auch die Existenz vieler innovativer mittelständischer Zuliefererfirmen und ihrer Arbeitsplätze gefährden. "Jeder, der über Opel redet, muss sich vor Augen halten, dass die Automobilindustrie eine der deutschen Schlüsselindustrien ist."

Zuvor hatte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs gegenüber der "Berliner Zeitung" die Pleite des Autobauers ins Gespräch gebracht: "Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein". Der Staat solle nicht versuchen, eine Pleite mit Bürgschaften zu verhindern. Das Geld aus einer Staatsbürgschaft werde sofort in die USA abfließen.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält eine staatliche Beteiligung an Opel für bedenklich. Es bestehe die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den Autobauern, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“. Hinzu komme, dass staatliche Hilfen für den Mittelstand und das Handwerk undenkbar seien. Daher gehe es in dieser Frage auch um die „Gleichberechtigung zwischen den Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung.“

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