Finanzkrise
Weg frei für HRE-Enteignung

Der Bundestag hat das umstrittene Rettungsübernahmegesetz für Banken beschlossen. Das Gesetz ist auf den Fall des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate zugeschnitten. Es sieht als letzte Option zur Rettung eines Finanzinstituts dessen Verstaatlichung mit Hilfe der Enteignung der Altaktionäre vor.

HB BERLIN. Die ums Überleben kämpfende Bank Hypo Real Estate (HRE) kann enteignet werden, falls ihre Aktionäre eine Rettungs- Übernahme durch den Staat blockieren. Der Bundestag billigte am Freitag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit das umstrittene Banken-Enteignungsgesetz. Wenn auch der Bundesrat Anfang April zustimmt, kann in Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine marode Bank zwangsverstaatlicht werden. Eine Enteignung soll aber nur die letzte Möglichkeit sein, wenn zuvor andere Rettungsmaßnahmen oder eine Verhandlungslösung gescheitert sind.

Mit Ja stimmten 379 Abgeordnete, 107 waren dagegen, 46 enthielten sich. Union und SPD verteidigten den Schritt, der das Institut und die massiven Staatshilfen sichern soll. Die FDP warf der Koalition im Bundestag eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft vor. Die Linkspartei hält die Pläne für unzureichend. Die Grünen, die sich bei der Abstimmung über das "Rettungs-Übernahmegesetz" enthielten, sehen mangelnde Transparenz. Gemeinsam warfen Grüne, Linke und Koalitionspolitiker der FDP vor, Interessen von Aktionären zu schützen, die sich verspekuliert haben, nicht aber Interessen der Steuerzahler.

Die HRE hat bereits Staatsgarantien von 87 Mrd. Euro erhalten. Weitere 15 Mrd. kamen von der Finanzindustrie. Nur dank der Hilfen vom Steuerzahler existiert die Bank überhaupt noch. Die Bundesregierung, aber auch Bundesbank, Finanzaufsicht sowie der Banken-Rettungsfonds SoFFin stufen die HRE als sehr wichtig für den Finanzmarkt weltweit ein. Eine Insolvenz müsse unbedingt vermieden werden. Die HRE benötigt dringend weitere Milliardenhilfen von bis zu zehn Mrd. Euro. Die Zeit für Rettungsmaßnahmen drängt.

Das Gesetz soll nur bis Ende Juni gelten und ist auf die Rettung der HRE zugeschnitten. Zahlreiche Experten stützen das Vorgehen der Regierung. Der Bund strebt eine Komplettübernahme an. US-Großaktionär Christopher Flowers, der knapp 24 Prozent der Anteile kontrolliert und eine Milliarde Euro mit der HRE verloren hat, lehnt dies ab. Er will Aktionär bleiben und hält eine Staatsmehrheit von 75 Prozent und einer Aktie für ausreichend. Der Bund pocht zur ungestörten Sanierung aber auf Transaktionssicherheit und will 100 Prozent übernehmen.

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