Finanzkrise
Weg für Milliarden-Paket ist frei

Jetzt hat auch Bundespräsident Horst Köhler das Gesetzespaket zur Banken-Rettung unterzeichnet. Bundestag und Bundesrat hatten bereits dem milliardenschweren Paket am Freitag zugestimmt. Der Weg für die größte Finanzhilfe-Aktion der letzten Jahrzehnte in der deutschen Wirtschaft ist damit frei.

HB BERLIN. Das Paket kann nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am Samstag in Kraft treten. Das Bundeskabinett will am Montag auf einer Sondersitzung eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes verabschieden. Die Bankenverbände begrüßten die Entscheidungen als Basis für eine Beruhigung an den Märkten.

Damit konnte das Gesetzgebungsverfahren für das Finanzpaket in seinem beispiellosem Umfang innerhalb von nur fünf Tagen durch alle parlamentarischen Verfahren gepaukt werden. Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat dem Rettungspaket der Bundesregierung für die deutschen Banken zugestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Am Vortag hatten die Regierungschefs von Bund und Ländern die letzten strittigen Einzelheiten ausgeräumt.

Danach sind die Länder allein für ihre Landesbanken zuständig. Zudem müssen sie sich wie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant im Verhältnis 35:65 auch an dem Paket für die anderen Banken beteiligen. Allerdings werden ihre Lasten am Gesamtpaket auf 7,7 Milliarden Euro begrenzt. Die Länder sind auch mit einem Vertreter am fünfköpfigen Lenkungsausschuss beteiligt, der die Finanzströme kontrollieren soll.

Im Bundestag gab es etliche Nein-Stimmen. So lehnte die Grünen und die Linkspartei das Banken-Paket in seiner vorliegenden Form ab. Aus ihrer Sicht haben Staat und Parlament zu wenig Einfluss bei der Vergabe der Milliarden-Hilfen. Für das beispiellose Maßnahmenbündel gegen die Finanzkrise stimmten am Freitag 476 Abgeordnete. Dagegen waren 99, einer enthielt sich.

Nach der namentlichen Abstimmung des Bundestages sollte noch am Vormittag auch der Bundesrat die Bürgschaften und Kapitalspritzen billigen. Auch dort gilt nach der Einigung über die Lastenteilung zwischen Bund und Ländern eine Mehrheit als sicher. Abschließend muss Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnen, das im Eil-Verfahren auf den Weg gebracht wurde. Bereits mit Beginn der neuen Börsenwoche am Montag soll es in Kraft sein.

Union und SPD forderten die Banken auf, sich an den Milliarden-Hilfen zu beteiligen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die Branche werde nicht „ungeschoren“ davon kommen. „Die Arroganz der Banker wird ein- für allemal zu Ende sein müssen.“ Für mögliche Defizite aus den Stützungsmaßnahmen müssten die Institute selbst aufkommen. Struck bestätigte die SPD-Überlegungen für ein Konjunkturprogramm. Der Staat müsse schneller mehr Geld in Bildung, Infrastruktur und den Klimaschutz stecken.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädierte für niedrigere Steuern und Abgaben, um die Kaufkraft der Verbraucher anzukurbeln. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Banken müssten ihren Beitrag leisten, aus der Krise herauszukommen. Es werde keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Er forderte die Kreditinstitute auf, mehr Respekt vor kleinen Kunden und Sparern zu zeigen.

Der Bund will die Branche mit Bürgschaften und Kapitalhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen – fast doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt. Geplant sind Garantien für Geschäfte von Bank zu Bank bis zu 400 Milliarden. Außerdem soll ein Sonderfonds bis Ende nächsten Jahres Banken Eigenkapital von bis zu 80 Milliarden gegen staatliche Beteiligungen geben und notfalls auch faule Kredite aufkaufen. Der Staat springt erst ein, wenn ein Kredit platzt. Dafür stellt der Bund vorsorglich 20 Milliarden bereit.

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