Finanzkrise
Wirtschaft rebelliert gegen Merkel

Der heute in Stuttgart beginnende CDU-Bundesparteitag wird überschattet vom Streit über baldige Steuersenkungen. Die Parteispitze will eine umfangreiche Steuerreform erst nach der Bundestagswahl angehen. Doch der Druck auf Kanzlerin Merkel wächst: Führende Wirtschaftsvertreter drängen, Entlastungen und kräftige Konjunkturimpulse zügig zu beschließen.

BERLIN. "Den Bürgern muss mehr Netto vom Brutto verbleiben", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem Handelsblatt. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, schließt sich dem an: "Ich plädiere ganz massiv für Investitionen in die Infrastruktur und für eine Senkung von Steuern und Abgaben."

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, fordert ebenfalls sofortige Entlastungen. "Ich erwarte, dass die CDU sich dafür einsetzt, die Kaufkraft der Bürger jetzt zu stärken. Dafür gibt es ein einfaches Mittel: Man könnte den Soli aussetzen." Das gehe sogar ohne Gesetz, per Verordnung.

Kanzlerin Merkel dagegen lehnt rasche Steuersenkungen ab. Im Leitantrag für den Parteitag, der heute und morgen in Stuttgart stattfindet, werden Steuersenkungen erst für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 in Aussicht gestellt. Auch über weitere Konjunkturimpulse will Merkel frühestens im kommenden Januar entscheiden, wenn die Daten über das Bruttoinlandsprodukt des vierten Quartals 2008 vorliegen. Merkel hält das Konjunkturpaket der Bundesregierung für ausreichend und verlangt, zunächst dessen Wirkung abzuwarten.

Doch genau das will die Wirtschaft nicht. Die Spitzenverbände halten ebenso wie die Bundesbank die Rezession für so gravierend, dass schon jetzt weitere staatliche Nachfrageimpulse nötig seien. Mittlerweile rechnen alle Branchen damit, dass sich ihre Geschäftslage in den kommenden Monaten verschlechtert.

Schleyer sagte, er verstehe, dass die CDU mit dem Versprechen von Steuersenkungen im Wahljahr ihr Profil schärfen wolle. "Aber wir sind jetzt in einer Situation, wo wir nicht so lange warten können."

Der Dissens entzweit nicht nur die Wirtschaft und die CDU. Auch in der Partei selbst stößt Merkels Politik des Abwartens auf wachsende Widerstände. Im Vorfeld des Parteitags gingen führende CDU-Wirtschaftspolitiker auf Distanz zu Merkels Kurs. "In der Wirtschaft gibt es große Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Regierung. Das sollte die CDU-Führung nicht ignorieren", sagte der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Der Wirtschaftsexperte fordert eine schnelle Steuerentlastung zu Beginn des nächsten Jahres. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), argumentiert ähnlich. Er will in letzter Minute Änderungen am Leitantrag erreichen. "Die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Gesundheits- und Pflegeversicherung sollte nicht erst ab 2010 eingeplant werden", sagte Fuchs.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, will auf dem Parteitag für ein Konjunkturpaket in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werben: "Gute Wirtschaftspolitik ist Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt, nicht umgekehrt." Um auf den massiven Konjunktureinbruch zu reagieren, seien schnelle Maßnahmen gefordert, sagte Schlarmann. Ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts will er für die Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben bereitstellen, ein Prozent zur Entlastung von Unternehmen, ein weiteres Prozent für Investitionen in Infrastruktur.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verzichtet auf direkte Kritik an Merkel, erwartet vom CDU-Parteitag aber ein deutliches Entlastungssignal an die Bürger. "Die Leute haben zehn Jahre ohne Nettolohnerhöhung hinter sich, da muss man jetzt auch über Entlastungen reden", sagte er dem Handelsblatt. Verteilungsdebatten seien zwar nicht das Gebot der Stunde, aber dennoch bekräftigt Rüttgers: "Auch in den schweren Zeiten der Finanzkrise gilt: Es muss gerecht zugehen."

Auch der rheinland-pfälzische Landesverband geht auf Distanz zu Merkel und fordert schnelle Entlastungen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags und geänderte Steuertarife. Die sollen der "kalten Progression" entgegenwirken, die große Teile von Lohnerhöhungen abschöpft, weil ein höherer Steuersatz wirkt.

Der innerparteiliche Widerstand droht Merkels Strategie zu durchkreuzen, die Diskussion über kräftigere Konjunkturimpulse vom Parteitag fernzuhalten. Die Kanzlerin hat deshalb nach Informationen aus Parteikreisen mit mehreren Steuerrebellen Gespräche geführt und um Verständnis für ihre Position geworben, erst Mitte Januar mit den Koalitionsspitzen zu beraten, ob das Konjunkturpaket aufgestockt wird.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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