Finanzloch soll durch Einsparungen und Kürzungen gestopft werden
Koalition feilt am Etat 2005

SPD und Grüne wollen trotz der Mehrkosten durch Nachbesserungen bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform einen verfassungskonformen Bundesetat für 2005 verabschieden.

HB SCHLOSS KRICKENBECK. Die Haushaltsexperten der rot-grünen Koalition wollen die durch Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV entstandene Finanzierungslücke im Bundeshaushalt 2005 von rund 2,2 Mrd. € durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen ausgleichen.

„Der Haushalt muss nicht nur im Entwurf, sondern auch nach den Haushaltsberatungen verfassungsfest sein“, hieß es in einer am Dienstag zum Abschluss der Klausurtagung der Haushälter der Koalitionsfraktionen im nordrhein-westfälischen Schloss Krickenbeck verbreiteten Erklärung. Voraussetzung dafür sei, dass die zusätzlichen Ausgaben für Hartz IV durch Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen aufgefangen würden. Details wurden nicht genannt. Die zusätzlichen Kosten waren entstanden, weil die Regierung beschlossen hatte, das künftige Arbeitslosengeld II nicht wie geplant erstmals im Februar, sondern im Januar auszuzahlen. Auch hatte die Regierung den Kommunen zusätzliche Finanzierungsmittel zugesagt.

Insgesamt würden alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt, um zusätzliche Einsparpotenziale zu erschließen, hieß es weiter. Etwaige Entlastungen dürften nur zur Gegenfinanzierung der Zusatzbelastungen durch die Arbeitsmarktreformen dienen. Mehrausgaben müssten durch entsprechende Einsparungen in jedem Einzeletat ausgeglichen werden.

Der Bundeshaushalt sieht bisher eine Neuverschuldung von 22 Mrd. und Investitionen von 22,8 Mrd. € vor. Damit wäre er noch verfassungskonform. Dies wird durch geplante Privatisierungen im Rekordvolumen von bisher 15,45 Mrd. € erreicht.

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