Finanzmärkte
Banken halten Börsensteuer für wirkungslos

Mit einem Mausklick kann man den Ort seines Handelsplatzes bestimmen - und eine Steuer auf Finanztransaktionen schlicht umgehen, warnen die Banken. Auch die Politik diskutiert um das Potenzial einer Abgabe.
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BerlinDie deutschen Privatbanken wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte. Weil ihr Börsenprofis mit einem Klick am Computer ausweichen könnten, seien am Ende nur Sparer und Kleinanleger gekniffen, sagte Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnte vor einem Verlust von 70.000 Jobs am Finanzplatz Frankfurt. Auch in der FDP schlägt Kanzlerin Angela Merkel wenig Sympathie für ihren gemeinsamen Steuervorstoß mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy entgegen. Die SPD warf der Koalition vor, sie habe in Wahrheit kein Interesse an einer Kontrolle der Märkte.

Merkel und Sarkozy wollen noch im September einen Vorschlag machen, wie Börsengeschäfte in der Europäischen Union besteuert werden könnten. Am Dienstag will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darüber mit seinem französischen Kollegen François Baroin beraten. Im Gespräch war zuletzt ein Steuersatz bis zu 0,05 Prozent pro Transaktion.

Laut dem Bundesverband deutscher Banken (BdB), dessen Mitglieder direkt betroffen wären, wäre die Steuer wäre wirkungslos. Sie schütze nicht vor Finanzkrisen, denn den Börsenprofis sei es egal, ob sie ihre Geschäfte über die Börsen in Europa, Asien oder den USA abwickelten, sagte BdB-Präsident Schmitz. Dazu genüge ein Mausklick, der den Handelsort festlege: „Die großen Steuereinnahmen bleiben also aus.“ Befürworter gehen dagegen von 30 bis 50 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr aus.

Bouffier warnte in der „Passauer Neuen Presse“, die Steuer ohne den größten europäischen Finanzplatz London einzuführen: „Alles andere wäre ein großer Fehler.“ Frankfurt müsse als Finanzplatz erhalten bleiben. Bisher sperren sich die Briten gegen die Steuer. Schäuble hatte deshalb nicht ausgeschlossen, sie notfalls nur im Gebiet der 17 Euro-Länder einzuführen. Auf globaler Ebene der G20-Länder ist die Steuer schon gescheitert.

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FDP: Keine Steuer ohne Großbritannien

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  • Ich verstehe die ganze Aufregung um die FTS nicht. Vor allem die komische Äußerung "ohne GB können wir die FTS nicht einführen" kann ich nicht nachvollziehen.

    Im Gegensatz zu Deutschland hat GB doch schon längst eine Steuer...die in Deutschland 1992 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer (SRDT). Komischerweise ist London trotz dieses Wettbewerbsnachteils immer noch Europas Handelsplatz Nr. 1. Das Argument von Herrn Schmitz zieht insofern schon einmal nicht.

    Außerdem: Ja, wenn die Hochdruckzocker wirklich auf andere Länder ausweichen, verliert Frankfurt eventuell 70.000 Jobs. Das ist bitter, aber eventuell spart diese Maßnahme dann in 10 Jahren beim Platzen der nächsten Zockerblase 500 Mrd. EUR, um das System wieder zu stabilisieren. Das wäre pro verlorenem Investmentbankerjob rd. 750.000 EUR jährlich.

    Ich denke, soviel Steuereinnahmen können die Herrschaften gar nicht generieren, als dass man dafür auf die FTS verzichten sollte.

  • Ja richtig, es ist ein Beweis der Einfallslosigkeit und der Inkompetenz des/der Minister. Aber das Feindbild Spekulant und Hedgefond wurde so liebevoll gepflegt, dass sich so eine Steuer, die sich angeblich nur gegen diese Feindbilder richtet gut verkaufen lässt. DAs bringt Wählerstimmen und natürlich auch Moneten ins Staatssäckel

  • Unverständlich - zusätzlich zu der Möglichkeit auf andere Finanzmärkte auszuweichen; Die Tobin oder auch Transaktionssteuer erhöht - abgesehen von unrealistischen marktfernen Annahmen - theoretisch die Volatilität und erzeugt somit neue Gelegenheiten für Spekulationen. Das lässt sich beweisen und ist Wirtschaftswissenschaftlern schon einige Zeit bekannt. Es gibt sogar empirische Studien also Beobachtungen aus der Praxis die das bestätigen. Wie kommen die sogenannten Fachleute also immer wieder auf die Idee das man dieses Instrument einsetzen solle anstatt Alternativen zu suchen ? Einfallslosigkeit ?

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