Finanzmärkte: EU-Kommissar will Banken hart bestrafen

Finanzmärkte
EU-Kommissar will Banken hart bestrafen

Die Banken leiden unter der Brüsseler Regulierungswut, doch der zuständige EU-Kommissar bleibt ungerührt. Michel Barniers Urteil ist hart: Banker seien unverantwortlich, unmoralisch und unethisch, wie er im Gespräch mit dem Handelsblatt sagt. Seine Konsequenz: Die Kreditinstitute sollen mit verschärften Reformen bestraft werden.
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DÜSSELDORF/FRANKFURT. Seine europäische Überzeugung trägt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier demonstrativ zur Schau. Auf alten Schwarzweiß-Fotos an seinen Bürowänden sind Schlüsselszenen der EU zu sehen: General de Gaulle beim Aussöhnungstreffen mit Bundeskanzler Adenauer; der französische Außenminister Schuman 1951 bei der Vertragsunterzeichnung der Montan-Union; Kanzler Kohl und Präsident Mitterrand Hand in Hand auf den früheren Schlachtfeldern von Verdun.

Doch der konservative französische Politiker weiß, dass dem Frieden und der Einigkeit oft Streit und Kampf vorausgingen. Er will dem nicht ausweichen. Der europäischen Finanzindustrie hat er im Interview mit dem Handelsblatt unverblümt den Kampf angesagt. Schließlich waren es die Banken, so sagt er, die in der jüngsten Finanzkrise ganze Staaten finanziell ins Wanken gebracht hätten. Auf die „schwerste Finanzkrise seit 1929“ müssen jetzt „echte Reformen“ folgen, fordert Barnier.

Einwände lässt er nicht gelten. Die an der Finanzkrise unbeteiligten Sparkassen und Volksbanken werden zu Unrecht in sein neues EU-weites Einlagensicherungssystem einbezogen? Falsch, meint Barnier. „Sparer in Deutschland müssen dieselben Rechte haben wie in anderen EU-Staaten.“

Der Stress mit den Stresstests sei unnötig, kostspielig und daher nicht zu wiederholen, sagen die Banken quer durch Europa. Barnier widerspricht: „Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass wir Stresstests künftig regelmäßig durchführen müssen“, sagt er.

Der europäischen Geldbranche drohten im Wettbewerb mit der amerikanischen Konkurrenz Nachteile? Der Kommissar schüttelt den Kopf. Die Amerikaner kämen mit ihrer Finanzmarktregulierung genauso schnell voran wie die Europäer. „Bei der Regulierung der Derivate und der Leerverkäufe sind sie sogar schneller als wir.“ Er gehe davon aus, dass die USA spätestens Mitte nächsten Jahres „wesentliche Basel-Vorschriften anwenden“.

Angetrieben von einem bankenkritischen Kommissar, denken in Basel derzeit die Finanzaufseher über neue Zumutungen für die Bankenwelt nach. In Brüssel kursiert ein Papier, wonach die Geldinstitute schon vom Jahr 2013 an mehr als doppelt so viel Kapital für den Krisenfall vorhalten müssen wie bisher. Wahnsinn, sagen die Banken. Die Richtung stimmt, sagt Barnier.

Der Bundesverband Deutscher Banken hat errechnet, dass wegen der weltweiten Regulierung allein die zehn größten deutschen Institute rund 105 Mrd. Euro an zusätzlichem Eigenkapital benötigen, um ihre Geschäfte im heutigen Umfang weiterführen zu können. Als Wortführer der Kritiker tritt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, auf. Dem EU-Kommissar wirft er vor, die deutschen Besonderheiten zu verkennen: „Beschränkungen müssten bei den Trägern großer Risiken erfolgen, aber doch nicht pauschal bei allen.“

Am Ende wird der Bankenschreck vor allem eines bewirkt haben: höhere Gebühren.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Robert Landgraf
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Handelsblatt / Chefkorrespondent Finanzmärkte
Oliver Stock
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Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

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  • beitrag@5 blauauge, ihnen stimme ich gerne zu. Die restlichen beiträge sind stereotype und unsinnige Wiederholungen von Kommentaren deutscher "konservativer" oder sozialistischer Politiker deren Kollegen oftmals gerade in den Aufsichtsräten der Landesbanken etc. sassen.
    Die Politik übertreibt die Regulierung, so dass die wirtschaftliche Erholung gefährdet wird durch eine erhöhte Risikoaversion der banken u. steigende Kosten die an die Verbraucher weitergegeben werden müssen.

    Geht dieser Trend weiter, werden sich viele der grossen banken, die global aufgestellt sind, von Europa/USA abwenden und in Asien einen weniger regulierten Markt suchen. Als Shareholder einer grossen britischen bank begrüsse ich dass, da ich weiter eine attraktive Verzinsung meines Kapitals erwarte.

  • Will man diese Krise stoppen und weitere verhindern, muss man die banken zwingen mit offenen Karten zu spielen. Damit ist gemeint: 1. Keine Geldwäsche mehr >> Unterhöhlung von Recht und Ordnung, Gefahr dass sich Kriminalität für immer etabliert. 2. Keine dreckigen Geschäfte mehr >> Finanzierung von Kriegen in allen Herrenländer 3. Keine beihilfe mehr bei Steuerhinterziehung >> Gefahr für die Steuerhinterzieher von Schizophrenie, da es noch eine höhere Gewalt gibt, nämlich ein Gewissen. 4. Keine Logen mehr >> da Pinky and the brain es auch nie geschafft haben.
    5. Alle banker und gierige Reiche müssen sich nach dem inhalt dieses buches ernähren, wenn sie so weitermachen wie bisher >> http://magazine.web.de/de/themen/lifestyle/leben/11121992-Kreativ-Kochen-mit-Sperma.html

  • Es wurden in brüssel und in den Mitgliedsstaaten vor der Finanzkrise bereits Milliarden für Marktkontrollen( u. a. für den Käsemarkt!! ) und Rahmenrichtlinien für Märkte verschwendet, in den Finanzmärkten aber alles ohne jede Wirkung verpufft. Die Forderungen von Herrn barnier sind daher mehr als unverfroren. Die brüsseler bürokraten wollen das nun plötzlich besser können? Und was die vornehmlich öffentlich rechtlichen banken mit den wertlosen Hypotheken alles anstellten ist nichts gegenüber dem Aufkauf der EZb von Staatsanleihen bankrotter EU-Staaten, für die der Steuerzahler am Ende auch aufkommen muß. Die Politik geriert sich nun als der große Sauber-
    mann und hat für die Finanzmärkte bisher nicht das kleinste Gesellenstück zustande gebracht, schlimmer noch sie ist mit ihren Verschuldungsorgien selber permanent brandstifter. Ein bruttosozialprodukt kann pro Periode nur einmal ausgegeben werden, eine traurige Wahrheit, die Politikern unbekannt i ist.

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