Finanzmarkt
Sparkassen sollen bei Landesbanken helfen

Nachdem die Bundesregierung ihr Bad-Bank-Modell für Geschäftsbanken verabschiedet hat, rückt nun die Sanierung der Landesbanken in den Fokus. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind dabei auch die Sparkassen gefordert.

HB BOCHUM. "Wir müssen Lösungen finden, die die Sparkassen nicht in Gefahr bringen, aber die auf der anderen Seite auch nicht ignorieren können, dass es Landesbanken gibt, an denen die Sparkassen beträchtliche Anteile haben", sagte Merkel am Mittwoch in Bochum vor Vertretern des Deutschen Städtetages. Bei den Beratungen über die Auslagerung von Risikobereichen auch aus Landesbanken und möglichen Zusammenschlüssen ist bislang noch offen, in welchem Umfang neben den Eigner-Ländern auch die Sparkassenverbände haften sollen. Der Bund lehnt eine Haftung ab.

Deutschland brauche auch in Zukunft einen starken Landesbankensektor als dritte Säule des Finanzsystems neben Privatbanken und Genossenschaftsbanken, sagte Merkel. Anders sei eine ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft nicht machbar. Die Landesbanken wurden allerdings von der Finanzkrise schwer getroffen und haben hohe Risiken in ihren Bilanzen.

Merkel bekräftigte die Pläne der Regierung, in den nächsten Wochen mit den Bundesländern ein Zukunftskonzept für die derzeit noch sieben Landesbanken zu erarbeiten. Wegen der komplizierten rechtlichen Fragestellungen, sei dies - anders als für den Privatbanken-Sektor noch nicht gelungen.

Das Kabinett hat am Mittwoch neben dem Gesetz zur Bilanzbereinigung für Privatbanken noch ein Eckpunkte-Papier für die Landesbanken beschlossen. Es sieht vor, dass Landesbanken Risikopapiere und problematische Geschäftsbereiche zu ihrer eigenen Stabilisierung auslagern können. Im Gegenzug sollen die Landesbanken sich ein neues Geschäftsmodell geben und zu möglichst großen Einheiten zusammenschließen.

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