Finanzmarkt
Steinbrück will Finanzaufsicht verbessern

Finanzminister Peer Steinbrück will die Bankenaufsicht in Deutschland reformieren. Dafür gibt es allen Grund. Denn das Institut der deutschen Wirtschaft hat bedenkliche strukturelle Schwachstellen ausgemacht. Nun will Steinbrück nach Informationen des Handelsblatts vor allem die Aufsichtsbehörden stärken.

BERLIN.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zieht weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise und plant eine Reform der Bankenaufsicht in Deutschland. In einer Stellungnahme zur „Reform der Bankenaufsicht“ schlägt der Finanzminister vor, die Kompetenz der Aufsichtsbehörden deutlich zu stärken. Unter anderem soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei besonderen Geschäftsrisiken leichter höhere Eigenmittel von einem Institut verlangen können. Steinbrücks Empfehlungen, die dem Handelsblatt vorliegen, sollen bereits an diesem Mittwoch auf der Sitzung des Finanzausschusses beraten werden.

Die Vorschläge des Finanzministeriums basieren auf einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In dem Gutachten, das Steinbrück in Auftrag gegeben hatte, kommen die Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die Bankenaufsicht in Deutschland strukturelle Schwachstellen hat, die in der aktuellen Finanzmarktkrise deutlicher als zuvor zu Tage getreten sind. Das IW hat Steinbrück ein Zehn-Punkte-Programm zur Verbesserung der Bankenaufsicht vorgelegt. Damit sollen vor allem systemische Risiken besser erfasst und erkannt werden.

Steinbrücks Pläne zur Reform der Bankenaufsicht sehen vor allem eine „Stärkung der präventiven Befugnisse der Finanzmarktaufsicht“ aus. Neben höheren Eigenmittelanforderungen soll die BaFin auch leichter höhere Liquiditätsanforderung verlangen können, heißt es in dem Papier aus dem Bundesfinanzministerium. Darüber hinaus soll die BaFin das Recht erhalten, die Eigenkapitalkennziffer heraufzusetzen, wenn ein Institut keine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation hat. „Wenn von außen kein Kapital zugeführt wird, muss das Institut seine Risikopositionen reduzieren, um die Eigenkapitalvorgaben einzuhalten“, heißt es. Das Instrument des Kapitalaufschlags, das bisher nur als „Ultima-Ratio“-Maßnahme gilt, soll damit leichter einsetzbar sein.

Vorgesehen ist weiterhin eine fachliche Kontrolle der Mitglieder in Aufsichtsräten von Banken und Versicherungen, die es bisher nicht gibt. „Daher soll die BaFin das Recht erhalten, Mitglieder der Kontrollgremien von Banken und Versicherungen abzuberufen, wenn diese fachlich ungeeignet oder unzuverlässig sind“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Pläne des Finanzministeriums sehen auch eine massive Ausweitung der Eingriffsrechte der Finanzaufsicht vor. Künftig soll die BaFin auf Instrumente wie das Kredit- und Gewinnausschüttungsverbot bereits dann zurückgreifen können, wenn eine Unterschreitung der aufsichtsrechtlichen Kennziffern droht. In einem solchen Fall soll die BaFin nicht nur die Ausschüttung von Gewinnen, sondern aller Eigenmittelbestandteile verbieten dürfen, die am Verlust teilnehmen, heißt es in dem Schreiben. Sollte Gefahr im Verzug sein, ist keine vorherige Anordnung mit Fristsetzung erforderlich.

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