Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht SPD rudert bei Finanzaufsicht zurück

Die SPD will auf die breite Kritik am geplanten Eignungstest für Verwaltungs- und Aufsichtsräte von Banken und Versicherungen reagieren. So sollen die höheren Anforderungen an die Eignung der Mitglieder von Kontroll-Organen wieder entschärft werden.
  • Daniel Delhaes und Frank M. Drost
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Aufsicht bei Banken und Versicherungen verbessern. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Aufsicht bei Banken und Versicherungen verbessern.

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BERLIN. Führende SPD-Politiker gehen davon aus, dass es nach der am Mittwoch im Finanzausschuss angesetzten Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zu Änderungen kommen wird.

„Die Verwaltungsräte der Sparkassen haben gute Arbeit geleistet“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Ulrich Krüger, dem Handelsblatt. „Als Ergebnis der Anhörung muss es zu einer Lösung kommen, die dem Rechnung trägt.“

Mit dem Gesetzentwurf will das Bundesfinanzministerium unter Peer Steinbrück (SPD) Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise ziehen. So soll die Finanzaufsicht BaFin das Recht erhalten, fachlich ungeeignete oder unzuverlässige Mitglieder aus Kontrollorganen von Banken und Versicherungen abzuberufen. Wie die fachliche Eignung festgestellt werden soll, steht nicht fest. Ferner soll die BaFin in die Lage versetzt werden, bei den Banken höhere Eigenkapitalanforderungen durchzusetzen.

Der Bundesrat plädiert mehrheitlich dafür, den Begriff der „fachlichen Eignung“ durch „Sachkunde“ zu ersetzen. Die Sachkunde der einzelnen Mitglieder soll sich ergänzen können. Es reiche aus, wenn ein Verwaltungsrat als „Kollektivorgan in der Lage ist, seine Aufgaben auszuüben“. Zudem müssten für Verwaltungsräte von Sparkassen andere Anforderungen gelten als für Aufsichtsräte von großen privaten Banken.

Sturm laufen der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) gegen die Absicht der Regierung. Weder der DSGV noch der BVR sehen die BaFin in der Lage, die fachliche Eignung von 20 000 Aufsichts- und Verwaltungsräten in den 2 200 Banken zu prüfen.

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