Finanzmarktgesetze
Bund überprüft Bankenrettung

Etliche Banken verstecken nach der Krise immer noch Schrottpapiere in ihren Bilanzen. Das staatliche Bad Bank-Modell wird nur selten genutzt. Darum will die Koalition die Finanzmarktgesetze nun möglichst schnell überarbeiten - und die Banken zwingen, die Staatshilfen in Anspruch zu nehmen.
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BERLIN. Aus Angst vor einer flächendeckenden Kreditklemme lässt die Bundesregierung die bestehenden Gesetze zur Bankenrettung überarbeiten. Die entsprechenden Beschlüsse des Koalitionsvertrags sollen möglichst bald von den Experten im Bundesfinanzministerium kontrolliert werden, heißt es in Regierungskreisen. Mit der geplanten Nachbesserung der Finanzmarktstabilisierungsgesetze wollen Union und FDP vor allem sicherstellen, dass die Banken die Wirtschaft zu angemessenen Konditionen mit Krediten versorgen. „Wenn nicht schnell etwas passiert, droht die Kreditverknappung zum Konjunkturkiller zu werden“, sagte Albert Rupprecht, bisheriger Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums des Rettungsfonds Soffin.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine Kreditverknappung im kommenden Aufschwung vermeiden. Über mögliche Auswege aus der Finanzkrise will Schäuble heute und morgen mit seinen Amtskollegen beim G20-Finanzministertreffen im schottischen St. Andrews sprechen. Nach Informationen des Handelsblatts trifft sich Schäuble mit dem Präsidenten des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauß-Kahn, dem US-Finanzminister Timothy Geithner und EU-Währungskommissar Joaquín Almunia zu bilateralen Gesprächen. Nach Einschätzung des Währungsfonds haben die deutschen Banken erst rund 40 Prozent der giftigen Wertpapiere abgeschrieben. Der Großteil dieser Schrottpapiere steckt damit immer noch in den Bilanzen. Experten sehen den Abschreibungsbedarf bei etwa 500 Mrd. Euro.

Die in den Bankbilanzen schlummernden Zeitbomben beschränken jedoch die Möglichkeit der Geldhäuser, die Unternehmen mit Krediten zu versorgen. In der schwarz-gelben Koalition beobachtet man zunehmend mit Verärgerung, dass die Banken vor diesem Hintergrund das Angebot des Staates zur Auslagerung der Giftpapiere in so genannte Bad Banks nicht nutzen. Union und FDP haben sich im Koalitionsvertrag deshalb darauf verständigt, „die staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen auf ihre Praxistauglichkeit“ zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern.

Während Finanzminister Schäuble erst einmal eine genaue Problemanalyse abwarten will, haben die Finanzexperten von Union und FDP bereits klare Vorstellungen. „Die Finanzaufsicht Bafin sollte zusätzlichen Druck und Zwang auf die Banken ausüben, damit diese die Hilfen des Bankenrettungsfonds in Anspruch nehmen“, sagte CSU-Mann Rupprecht. Solang der Staat das Finanzsystem mit Steuermitteln am Leben erhalte, müssten die Banken mehr Solidarität zeigen. Es sei schlicht inakzeptabel, dass Bankvorstände vor allem wegen der drohenden Gehaltsbeschränkung die Staatshilfen zur Auslagerung von Giftpapieren nicht nutzen. Unterstützung bekommt Rupprecht von FDP-Finanzexperte Florian Toncar. „Die Weigerungshaltung der Banken kostet volkswirtschaftlich enorm viel Geld, weil die Versorgung der Unternehmen mit Krediten nicht ausreichend funktioniert“, sagte Toncar. Das Bad Bank-Modell der Bundesregierung sei das „beste Instrument“ gegen eine Kreditklemme in Deutschland, die Banken müssten es nur endlich anwenden.

Selbst die Opposition sieht Handlungsbedarf. Carsten Schneider (SPD), Mitglied des Soffin-Kontrollgremiums, hält vor allem das Prinzip der Freiwilligkeit beim Bad Bank-Konzept für problematisch. „Die Aufsichtsbehörden sollten die Anforderungen an die Eigenkapitalquoten so erhöhen, dass die Banken gezwungen sind, die Staatshilfen in Anspruch zu nehmen“, sagte Schneider dem Handelsblatt. Es könne nicht sein, dass die Finanzindustrie den Bund zunächst gedrängt habe, ein Instrument zur Entsorgung von Risikopapieren zu entwickeln, und dieses jetzt nicht in Anspruch genommen werde.

Änderungen planen Union und FDP auch an den Informationsrechten des Soffin-Kontrollgremiums. So soll unter anderem erreicht werden, dass die Mitglieder des Gremiums nicht erst nachträglich von den Entscheidungen des Bankenrettungsfonds unterrichtet werden, sondern schon im Vorfeld Informationen fließen. Das Bundesfinanzministerium sieht diesen Punkt skeptisch, weil es sich in der Regel um kapitalmarktrelevante Informationen handelt. Um mögliche Änderungen an den Finanzmarktgesetzen muss sich Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen kümmern, der auch Mitglied im Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds ist.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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  • bad bank is a bad idea! Schlage vor,die viel zu engen Verknüpfungen zwischen Politik und bankenwesen zu lösen und sich langsam aber sicher auf die Strafwürdigkeit mehrjährigen Fehlverhaltens verantwortlicher Managementkreise zu kaprizieren. - belebt zumindest den Arbeitsmarkt für Staatsanwaltschaften. - Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit in diesem bereich stinkt meiner Meinung nach zum Himmel.

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