Finanzmarktkrise
Zypries: „Enteignung ist Ultima Ratio“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, setzt sich für einen Verhaltenskodex im Bankensektor ein: "Sie könne sich gut vorstellen, dass man sich auf der Grundlage des geltenden Kodex ergänzend auf branchenspezifische Regeln für diesen großen Unternehmenssektor verständigen könnte, sagt Zypries dem Handelsblatt im Exklusiv-Interview. Banker sollten nicht nur auf kurzfristige Gewinne und Bilanzzahlen schielen.

Frau Zypries, die Debatte in der Großen Koalition über die Rettung der HRE-Bank ist in vollem Gang. Welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch?

Die erste Prämisse ist, dass möglichst wenig Steuergelder ausgegeben werden. Das heißt konkret, wir können Aktionäre einer in die Krise geratenen Bank nicht auch noch großzügig abfinden oder aufwerten, in dem wir Aktien aufkaufen und damit den Kurs nach oben treiben. Deswegen müssen wir als Staat, wenn wir schon finanzielle Risiken eingehen müssen, um Schlimmeres für die Allgemeinheit zu verhüten, so sparsam wie möglich agieren. Dazu gibt es nach meiner Einschätzung wohl nur zwei Wege: Entweder wir nehmen einen gesellschaftsrechtlichen Kapitalschnitt vor oder wir enteignen.

Lässt sich eine Enteignung nicht umgehen?

Alle Experten sagen uns: Wenn die HRE nicht gerettet wird, dann hat das systemische Verwerfungen in der Finanzbranche zur Folge, die wir einfach nicht riskieren können. Deswegen sieht sich der Staat in diesem konkreten Einzelfall zum Handeln genötigt. Ganz sicher nicht, weil diese Regierung so gerne über staatliche Intervention in der Wirtschaft oder gar über Enteignung diskutiert.

Hat der Kapitalschnitt keine Chance?

Enteignung ist immer die Ultima Ratio, das allerletzte Mittel. Die Entscheidung, wie es weitergeht, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Aktionäre bereit sind, Mitverantwortung für die schlechte Lage bei der HRE zu übernehmen. Die Zeit drängt und man wird sehen müssen, was innerhalb des verbliebenen Spielraums zu verantworten ist.

Wie schnell soll über die Art und Weise der Rettung entschieden werden?

So schnell wie möglich. Jetzt werden erst einmal noch intensiv Gespräche geführt.

Im Zweifel kommt es also zur Enteignung?

Wenn eine Insolvenz der HRE weitere Institutionen mit an den oder gar in den Abgrund zöge - und das sagen uns die Experten - dann kann man jedenfalls diesen Schritt nicht von vornherein ausschließen. So schwer er uns allen fiele.

Heißt das, im Zweifel enteignet der Staat künftig immer wieder Aktionäre, wenn deren Unternehmen als systemrelevant bezeichnet werden und Hilfe benötigen?

Nun mal halblang. Nicht jedes Unternehmen in Schieflage hat eine systemische Relevanz. Aber es müssen sich alle wieder darüber klar werden, dass ein Aktionär Anteilseigner eines Unternehmens ist und damit auch Verantwortung trägt. Das scheint mir bei vielen aus dem Blick geraten zu sein. Viele Aktionäre haben zu sehr auf das schnelle Geld geschielt und versucht, Gewinne zu maximieren. Dabei wurde die Frage vernachlässigt, ob es nicht auch wichtig ist, dass im Interesse einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Aktionäre bereit sind, Aktien über eine längere Zeit zu halten und zwar auch, wenn es dem Unternehmen mal nicht so gut geht.

Andere sehen eher die Grundfesten des Rechtstaates gefährdet.

Das ist nicht nur blühender Unsinn, die darin mitschwingende Unterstellung ist sehr tendenziös. Wir versuchen unser Möglichstes, Schaden aus einer Krise, die wir beileibe nicht selbst verursacht haben, von den Menschen in unserem Land abzuwenden und dafür zu sorgen, dass die soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Finanzmarkt eine Zukunft hat. Niemand in dieser Regierung pflegt Enteignungsphantasien. Ganz abgesehen davon gehört nach unserer Verfassung zur Enteignung ja immer auch die Entschädigung. Damit steht nicht nur das Ultima-Ratio-Prinzip der Verfassung, sondern auch der verantwortliche Umgang mit Steuergeld gegen solche Vermutungen.

Was bedeutet das für die HRE?

Das Engagement des Bundes ist ja vor allem gefragt, damit das Unternehmen sich am Markt günstiger die nötigen liquiden Mittel beschaffen kann. Der Staat hat keinerlei Interesse, auf Dauer Eigentümer dieser Bank zu bleiben.

Könnten Sie sich einen eigenen Corporate Governance Kodex für die Banken vorstellen?

Börsennotierte Banken fallen ohnehin unter den geltenden Kodex. Ich kann mit aber gut vorstellen, dass man sich auf der Grundlage des geltenden Kodex ergänzend auf branchenspezifische Regeln für diesen großen Unternehmenssektor verständigen könnte.

Müssen die Banken mit einer besonderen Behandlung rechnen?

Wir waren mit dem Phänomen konfrontiert, dass Banken zur Steigerung ihres Profits sagen: Wir müssen den Profit noch weiter steigern und bauen deshalb weiter Arbeitsplätze ab - obwohl sie schon bei einer Eigenkapital-Rendite von 20 Prozent lagen. Unsere Botschaft an die Unternehmen lautet: Schielt nicht nur auf kurzfristige Gewinne und Bilanzzahlen oder den Kurswert zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Unternehmen brauchen andere Parameter, wenn sie nachhaltig am Markt bestehen wollen. Das wollen Union und SPD.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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