Bundeskanzlerin Merkel treibt die Schaffung einer globalen Finanzmarktverfassung voran. Auf dem EU-Asien-Gipfel (Asem) in China will Merkel zusammen mit rund 40 anderen Staats- und Regierungschefs Eckpfeiler für weltweite Finanzmarktregeln diskutieren. Das Treffen in China gilt als Vorbereitung für den geplanten Weltfinanzgipfel.
Merkel will die Führungsrolle bei den anstehenden Gesprächen über eine neue Weltfinanzordnung. Foto: ap
BERLIN. Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des milliardenschweren Rettungspakets für angeschlagene Banken in Deutschland treibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schaffung einer globalen Finanzmarktverfassung voran. Die Kanzlerin will bei der Reform der Weltfinanzordnung eine Führungsrolle übernehmen, heißt es in Regierungskreisen. Auf dem an diesem Donnerstag beginnenden EU-Asien-Gipfel (Asem) in China will Merkel zusammen mit rund 40 anderen Staats- und Regierungschefs Eckpfeiler für weltweite Finanzmarktregeln diskutieren. Das Treffen in China gilt als Vorbereitung für den geplanten Weltfinanzgipfel. Dort sollen endgültige Entscheidungen fallen.
Das Kanzleramt sieht in dem Asem-Gipfel eine ideale Gelegenheit, auf höchster Ebene über die Finanzkrise und die Konsequenzen zu beraten. Merkel gehe es vorrangig darum, sinnvolle Regulierungsansätze gegen die "entfesselten Märkte" zu finden. Notwendig seien zudem eine bessere Risikoklassifizierung von Finanzprodukten und eine höhere Eigenkapitalausstattung der Banken. Auch müsse so bald wie möglich die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) gestärkt und die Transparenz der Ratingagenturen verbessert werden.
Die Grundzüge einer neuen Weltfinanzverfassung will Merkel zu Beginn des Gipfels an diesem Freitag in Peking vorstellen. Auf das aktuelle Krisenmanagement in Deutschland und Europa werde die Regierungschefin kaum eingehen, hieß es. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, habe Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy die Kanzlerin gebeten, die Eröffnungsrede zur Gipfeldebatte über die Finanzkrise zu halten. Im Hintergrund arbeitet Sarkozy dagegen mit aller Macht daran, in der Euro-Zone die Rolle des obersten Finanzretters zu übernehmen - was die Bundeskanzlerin wiederum wenig begeistert.
Aus Sicht des Bundeskanzleramts ist eine enge Zusammenarbeit mit den wichtigsten Schwellenländern für eine Reform der internationalen Finanzmärkte unbedingt erforderlich. Auf Wunsch von Kanzlerin Merkel werden die sogenannten G5-Outreach-Länder, China, Indien, Brasilien, Südafrika und Mexiko, an dem Weltfinanzgipfel teilnehmen. Vor allem China spiele wegen seiner knapp 2 000 Mrd. Dollar Devisenreserven eine entscheidende Rolle auf den Weltfinanzmärkten. Ob auf dem Asem-Gipfel auch über die Wechselkurspolitik Chinas gesprochen werde, war nicht zu erfahren.
Besonders die amerikanische Regierung drängt darauf, dass die chinesische Regierung ihre Wechselkurspolitik stärker flexibilisiert und den Kurs des Yuans nicht länger künstlich abwertet. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen hat Merkel in den vergangenen Wochen mehrfach mit US-Präsident George W. Bush über diese Fragen und die Grundzüge einer neuen Weltfinanzordnung telefoniert. Der Dialog mit der amerikanischen Regierung wird als "äußerst wichtig" eingestuft.
Die Regierung in Peking fordert ebenfalls eine stärkere internationale Kooperation im Umgang mit der Finanzkrise, betonte der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang. Die Interessen und Sorgen der Entwicklungsländer müssten berücksichtigt und geschützt werden. China nehme eine "verantwortliche und konstruktive Haltung" ein, hieß es.
Merkel nutzt ihre dritte Reise nach China auch für offizielle Gespräche, beispielsweise über die Menschenrechte. Dazu werde sie in Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und dem Präsidenten Hu Jintao Gelegenheit haben, aber auch bei einem Treffen mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.
Begleitet wird die Kanzlerin von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Neben Siemens
-Chef Peter Löscher reisen Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schultz, Daimler-Vorstand Rüdiger Grube und BDI-Präsident Jürgen Thumann mit Merkel nach China. Angesichts der wachsenden Bedeutung Chinas als Importeur für deutsche Produkte sollen die Wirtschaftsbeziehungen weiter vertieft werden, hieß es.
