Finanzmarktregulierung: Schäuble giftet gegen US-Regierung

HB BERLIN. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt dennoch im Kampf gegen Spekulanten vor einem Verschleppen der Finanzmarktsteuer. „Eines darf keinesfalls passieren: Dass wir drei Jahre diskutieren und dann nichts hinkriegen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass die geplante globale Finanztransaktionssteuer durch die USA verhindert werde. „Ich fürchte, die Amerikaner wollen keine Finanztransaktionssteuer.

An ihnen wird es vermutlich scheitern“, bekräftigte er. Auf dem G20-Gipfeltreffen im Juni müsse nun geklärt werden, ob eine solche Steuer auf weltweiter Ebene eingeführt werden könne. „Wenn nicht, wird sich die Bundesregierung für eine europäische Lösung stark machen.“

Während die CSU grundsätzlich für eine globale Finanztransaktionsteuer ist, die alle Geschäfte am Finanzmarkt mit einer geringen Abgabe belegen soll, lehnt der Koalitionspartner FDP sie ab. Sie würde „die kleinen Sparer treffen“, argumentierte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in der „Berliner Zeitung“ am Wochenende. „Das wollen wir nicht.“ Ihre Partei sei weiterhin der Meinung, dass eine Finanzaktivitätssteuer das bessere Mittel sei, weil sie an Gehältern und Gewinnen der Manager und Banken ansetze. Die Transaktionssteuer dagegen belaste sämtliche Umsätze.

Schäuble mahnte in dem Zeitungsinterview, auch bei der Bankenabgabe und dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe sei ein rasches Handeln nötig. „Es muss etwas geschehen, sonst verliert die Politik ihre Glaubwürdigkeit.“ Er fügte hinzu: „Was bei der Finanzmarktregulierung global nicht klappt, müssen wir eben zuerst national oder europäisch anpacken.“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der im Präsidium der CSU sitzt, wandte sich gegen nationale Alleingänge. „Wir müssen international abgestimmt die Frage der Hedgefonds und der Leerverkäufe lösen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Bei manchen Fragen sei es möglich, eine nationale Vorreiterrolle zu spielen. Bei anderen könne es aber Sinn haben, „zunächst die internationale Abstimmung zu suchen, um eine optimale Wirkung zu erreichen. Dabei denke ich vor allem an die Finanztransaktionssteuer.“

Noch deutlicher wurde sein Parteifreund und Obmann der Union im Finanzausschuss, Hans Michelbach: Er warne vor blindem Eifer und Symbolpolitik, sagte er. „Eine Finanzmarkttransaktionssteuer darf es nur geben, wenn sie international ohne Ausnahmen eingeführt und Lenkungswirkung gegen Spekulation erzielt werden kann.“ Alleingänge brächten keinen Nutzen, da die Steuer im Ausland umgangen werden könne.

Den Schaden der Steuer werde zudem nicht die Finanzbranche haben, sagte Michelbach, der auch Chef der CSU-Mittelstandsunion ist. Die Branche werde die Kosten einfach weitergeben, der Normalbürger müsse dies dann bei jeder Überweisung und mit Abschlägen bei der privaten Alterssicherung bezahlen.