Finanzmarktregulierung
Schwarz-Gelb legt Finanzbranche an die Kette

Eine schärfere Kontrolle und mehr Eigenvorsorge für den Fall einer Schieflage – darauf muss sich die Finanzbranche unter einer schwarz-gelben Bundesregierung einstellen. Das geht aus einem Arbeitspapier der Finanzexperten der Parteien hervor. Über die künftige Rolle der KfW wird noch gestritten.
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HB BERLIN. Union und FDP wollen die Geldinstitute nach der Finanzkrise zu größeren Risikopuffern zwingen, wie aus einem Arbeitspapier der Finanzexperten der Parteien hervorgeht, das vorab bekannt wurde. Moderne Finanzierungswege wie Private-Equity oder börsennotierte Immobilienfonds sollen stärker gefördert werden. International knüpft das neue Bündnis an die große Koalition an.

Die Arbeitsgruppe will das Papier am Montag verabschieden. Bevor der Text in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden kann, muss die große Koalitionsrunde unter Leitung der Parteichefs noch zustimmen. In der Arbeitsgruppe hieß es, an einigen Stellen des weitgehend abgestimmten Papiers könne es über das Wochenende noch zu Veränderungen in Details kommen.

Um die Banken besser gegen Krisen zu wappnen, wollen die Fachpolitiker die Eigenkapitalanforderungen erhöhen. Dabei sollen Privatbanken, Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen aber nicht über einen Kamm geschoren werden. Die Vorschriften sollten „differenziert nach den jeweiligen Geschäftsmodellen“ verstärkt werden, heißt es in dem Entwurf. Damit tragen Union und FDP Kritik der Sparkassen Rechnung, sie gingen weitaus geringere Risiken an den Kapitalmärkten ein als zum Beispiel die großen Investmentbanken.

So lange die Krise andauert, will aber auch das neue Bündnis den Banken das Überleben erleichtern und krisenverschärfende Teile der IFRS-Bilanzregeln und Basel-II-Eigenkapitalregeln entschärfen. Bei Boni-Zahlungen für Banken setzt Schwarz-Gelb auf langfristig ausgerichtete Vergütungsstrukturen, die in wirtschaftlich schlechten Zeiten auch Abzüge ermöglichen sollen.

Bei der Finanzaufsicht bekräftigt die neue Koalition die internationale Vereinbarung, wonach kein Marktakteur, -segment oder -produkt künftig unbeaufsichtigt bleiben soll. So sollen auch alternative Investmentvehikel wie Hedge-Fonds einem international abgestimmten Regelwerk unterworfen werden. Das Gleiche gilt für Rating-Agenturen. Für forderungsbesicherte Wertpapiere – zum Beispiel verbriefte Kredite – will die neue Koalition ein standardisiertes Verbriefungsgesetz prüfen. Diese Produkte waren der Auslöser der aktuellen Weltfinanzkrise.

Wie bereits bekanntgeworden war, wird die Bankenaufsicht unter Union und FDP bei der Bundesbank gebündelt. Die von der Zentralbank selbst ins Spiel gebrachte zusätzliche Übernahme der Versicherungsaufsicht findet sich in dem Text nicht wieder. Dort heißt es lediglich, es würden weitere Maßnahmen geprüft. Die Idee war in der Versicherungsbranche auf Widerstand gestoßen.

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