Finanzmarktstabilisierung
Wie der Bund bei Bankenhilfen Geld verdient

Der Bund stützt die Finanzinstitute mit Zigmilliarden. Doch nur ein geringer Teil des Geldes ist verloren. Im Gegenteil, bislang sind die über den Bankenrettungsfonds vergebenen Garantien und Kapitalspritzen ein lukratives Geschäft: Zinsen und Provisionen sorgen in diesem Jahr für einen Gewinn.

bas/fmd/gn/pk/ron FRANKFURT. Für den Bund sind die über den Bankenrettungsfonds Soffin vergebenen Garantien und Kapitalspritzen an die heimischen Kreditinstitute bislang ein lukratives Geschäft. Frankfurter Finanzkreise rechnen im laufenden Jahr mit einem Gewinn aus Provisionen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags. Das meiste Geld nimmt der bundeseigene Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung über Bürgschaften ein, bei denen er ordentlich abkassiert. So hält er seine schützende staatliche Hand über Anleihen der Banken mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren, für die er den Anlegern eine Ausfallgarantie gewährt. Diesen Schutz lässt er sich mit einer Provision von bis zu 1,4 Prozentpunkten bezahlen. Die Provision setzt sich aus einer Bereitstellungsgebühr, einer Garantievergütung und einem Marktaufschlag zusammen.

"Unsere Hilfe muss schmerzen. Wir wollen nicht Papa Gnädig spielen und den Banken den Rettungsring zum Nulltarif zuwerfen", kommentiert ein Insider. Eines scheint sicher: Da Experten in diesem Jahr keine größeren Ausfälle erwarten, dürfte der Bund einen ordentlichen Schnitt machen. Das gilt aber nur für das laufende Jahr. Davon geht auch der Bund aus. Zur Sicherheit hat er für mögliche Ausfälle des Rettungsfonds 20 Mrd. Euro zurückgestellt. Dabei geht es nur um den insgesamt 400 Mrd. Euro großen Garantietopf. "Aus heutiger Sicht sind fünf Prozent Ausfälle für die Liquiditätsgarantien viel zu hoch angesetzt", heißt es im Umfeld des Soffin.

Der Vorrat ist bei dieser Hilfe allerdings noch längst nicht ausgeschöpft. Doch das kann sich schnell ändern. Denn der Ansturm klammer Kreditinstitute ist beeindruckend. Neben den bereits genehmigten Geldern liegen dem Soffin bereits weitere 20 Voranfragen vor. Der Grund: Auch Börsenmakler und Leasinggesellschaften leiden unter der Finanzkrise und fallen neben Kreditinstituten ebenfalls unter das Kreditwesengesetz. Sie sind somit ebenfalls antragsberechtigt. Bis Anfang April hat der Rettungsfonds Liquiditätshilfen über 133 Mrd. Euro zugesagt. Ein Sonderfall ist übrigens die Bank des VW-Konzerns. Die Wolfsburger haben einen Abschluss mit dem Soffin zwar schon in der Öffentlichkeit gefeiert. Allerdings fehlt noch immer die Vertragsunterzeichnung, wie am Wochenende bekanntwurde.

Anders sieht es bei der Hypo Real Estate (HRE) aus, dem Sorgenkind der Branche (siehe nebenstehenden Artikel). Die Bundestochter hält die HRE derzeit mit Liquiditätsgarantien über 52 Mrd. Euro am Leben. Doch irgendwann muss sich die Politik fragen: Wie gehen wir mit den Ausfällen, den stillen Lasten um? Denn dass diese in zweistelliger Milliardenhöhe vorhanden sind, steht nicht nur für die Politik außer Zweifel. Damit droht von der HRE im Moment die größte Gefahr für den Bundeshaushalt.

Die Liquiditätshilfen sind der mit Abstand größte Batzen der Rettungsgelder von maximal knapp einer halben Billion Euro. Für direkte Kapitalspritzen stehen 80 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit verhilft der Bund Finanzdienstleistern zu höheren Eigenkapitalquoten, die er selbst fordert, bevor Hilfen in Anspruch genommen werden können. Prominentestes Beispiel ist die Commerzbank. Sie erhielt in zwei Schritten Eigenkapitalspritzen über insgesamt 18,2 Mrd. Euro. Vor allem kaufte sich der Soffin mit zehn Mrd. Euro eine Schachtelbeteiligung von gut 25 Prozent ein. Dieses Engagement des Bundes kommt die Commerzbank teuer zu stehen. Die stille Beteiligung lässt sich Vater Staat mit neun Prozent verzinsen. Das sind knapp 750 Mio. Euro pro Jahr. Außerdem streicht er eine Dividende auf die Aktienbeteiligung ein.

Die Konzentration auf den Rettungsfonds Soffin ist aber nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich musste Berlin schon lange vorher tief in die Tasche greifen, um das Finanzsystem vor dem Kollaps zu bewahren. Der erste große Feuerwehreinsatz war schon die Rettung der Mittelstandsbank IKB im Sommer 2007. Das Kreditinstitut hatte sich hoffnungslos mit außerbilanziellen Geschäften über irische Töchter verzockt. Zur Rettung trat neben dem Bund insbesondere die staatliche KfW Bankengruppe an, die Großaktionär bei den Düsseldorfern war. In kleinerem Umfang wirkten auch die Privatbanken bei der Rettungsaktion mit. Um den Brand bei der IKB zu löschen, mussten insgesamt mehr als zwölf Mrd. Euro eingesetzt werden. Aber auch hier lohnt sich ein genauer Blick, denn die Summe fällt nicht komplett aus. So hat die KfW vor zwei Jahren die milliardenschwere Zweckgesellschaft Rhineland Funding übernommen und baut das Investmentvehikel Schritt für Schritt ab. Ein Teil des Geldes ist deshalb schon wieder zurückgeflossen. Das maximale Verlustrisiko für Bund, KfW und Bankenverbände aus der IKB-Rettung beträgt 10,7 Mrd. Euro, acht Mrd. Euro entfallen davon auf die KfW. Der Bund hat seine maximalen 1,2 Mrd. Euro Verlust bereits realisiert.

Bei den notleidenden Landesbanken steht der Bund zwar nicht in der Pflicht. Am Ende muss allerdings auch hier der Steuerzahler bluten. Beste Beispiele sind die Bayerische Landesbank, die WestLB, Landesbank Baden-Württemberg und die HSH Nordbank. Die Kapitalhilfen der Eigentümer - im Wesentlichen die Länder und Sparkassen - summieren sich bis heute auf rund 20 Mrd. Euro. Hinzu kommen 15 Mrd. Euro an Garantien, für die die Anteilseigner geradestehen. Jedoch ist bereits heute absehbar, dass in den kommenden Monaten und Jahren weitere Lasten auf die Eigentümer zukommen. Sollte es zudem zu Bad Banks kommen, in denen giftige Wertpapiere gesammelt und abgearbeitet werden, dann dürften alle bisherigen Modellrechnungen Makulatur sein.

Wie der Soffin hilft

Im Oktober 2008 nahm der staatliche Rettungsfonds Soffin, der mit 480 Mrd. Euro ausgestattet wurde, seine Arbeit auf.

Garantien: Der Löwenanteil der Unterstützungen entfällt auf die Gewährung von Garantien für die Begebung von Schuldtiteln. Damit sorgt der Soffin für eine reibungslose Refinanzierung von Instituten. Die HSH Nordbank hat beispielsweise grünes Licht für Kapitalgarantien erhalten. Spitzenreiter ist hier der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate, bei dem sich die Garantien auf 52 Mrd. Euro summieren.

Kapitalspritzen: Zurückhaltender sind Institute bei der Nachfrage nach teuren Kapitalspritzen durch den Soffin. Hier ragt die Commerzbank mit bisher 18,2 Mrd. Euro heraus. Nehmen Institute Eigenkapitalhilfen in Anspruch, werden Vorstandsgehälter auf 500 000 Euro gedeckelt.

Risikoübernahme: Ein Schattendasein fristet die Übernahme von Risikopositionen, die reservierten fünf Mrd. Euro wurden noch nicht angetastet. Der bisherige Mechanismus gilt als ungeeignet, Banken von ihren toxischen Papieren zu befreien.

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